Trotz noch nicht entwidmeter öffentlicher Wegeflächen und eines Fehlers vom Bezirksamt Hamburg Mitte, begann am Montag, den 21.06.2021 der Abriss des ersten Flachbaus am Neuen Pferdemarkt.
Seit Wochen sind die beiden Flachbauten auf dem Gelände der Rindermarkthalle von einem Bauzaun umschlossen. NATO-Draht und Videoüberwachung sorgen zusätzlich für eine abschreckende Wirkung. Trotzdem kam der Abriss überraschend. Denn kurz vorher (am 02.06.2021) war im Amtlichen Anzeiger noch zu lesen, dass die Einziehung der öffentlichen Wegeteilflächen mit sofortiger Wirkung gestoppt ist, da das Bezirksamt Hamburg Mitte, welches diese veranlasst hatte, gar nicht dafür zuständig ist. Ohne die Entwidmung der Wegeflächen, kann der umstrittene Neubau nicht entstehen.
Warum also jetzt schon der Abriss? Will die Stadt Fakten schaffen, noch bevor alle notwendigen, rechtlichen Schritte getroffen wurden? Das Interesse den Bau zu beschleunigen,scheint auf jeden Fall hoch zu sein. Auch im Senat. Der Initiative St. Pauli Code JETZT liegt seit Kurzem eine E-Mail vom Dezember 2020 vor, die einen Schriftverkehr zwischen dem Bezirksamt Hamburg Mitte und dem LIG abbildet, indem es um die Räumung des Restaurants Maharaja und die Entwidmung der Wegeflächen geht. Ein Mitarbeiter des Bezirksamtes schreibt darin an den LIG „Eilt leider sehr, da der Finanzsenator die Zwangsräumung des Restaurants wünscht und die fehlende Entwidmung leider hemmt…“
Zu dieser Zeit konnten noch Einwände gegen die Entwidmung eingereicht werden und es lagen nachweislich auch schon welche vor. Diese Einwände haben eine aufschiebende Wirkung. Dass der Finanzsenator versucht diesen demokratischen Prozess zu umgehen oder zumindest zu beschleunigen, wirft Fragen auf und ist eine weitere von vielen Ungereimtheiten in der Sache Paulihaus.
Die Initiative St. Pauli Code JETZT! hat in den letzten zwei Jahren mehrfach und faktenbasiert belegt, dass der Bau einen wirtschaftlichen Verlust für die Steuerzahler*Innen Hamburgs in Millionenhöhe bedeutet. Sie hat alternative Bauflächen im Viertel für den Neubau vorgeschlagen, die nie von den Verantwortlichen geprüft wurden und sie hat mehrere Falschaussagen vom Baukonsortium aufgedeckt. Dass all dies bis heute ungehört bleibt, sorgt für immer größere Wut auf St. Pauli. Schon morgen, am 25.06.2021 wird es um 20:00 Uhr wieder eine Kundgebung gegen den Neubau am Neuen Pferdemarkt geben. Die Message der Initiative ist klar: „Wir kämpfen weiter für Bürger*Innenbeteiligung und öffentliche Orte für alle und gegen ein exklusives Bürogebäude, das ein wirtschaftlicher und ökologischer Irrsinn ist.“