St. Pauli Code JETZT! update 009 – Wie steht es eigentlich um das Tonstudio?

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Weil eine Investorengruppe am Neuen Pferdemarkt einen Büroklotz (das sogenannte „Paulihaus“) bauen möchte, musste das Tonstudio „Rekorder Hamburg“ vor 18 Monaten aus ihren Räumen am Neuen Pferdemarkt ausziehen. Das Baukonsortium und die sie unterstützenden Politiker*innen betonen immer wieder, dass die Bestandsmieter in den Neubau integriert werden und sich die Miete im „unteren Preissegment“ bewegt. Also alles in Butter für „Rekorder Hamburg“? Wir haben mit einem der Betreiber des Tonstudios gesprochen.

Ausgabe vom 11.12.2020.

St. Pauli Code JETZT! update 009 – Wie steht es eigentlich um das Tonstudio?

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Weil eine Investorengruppe am Neuen Pferdemarkt einen Büroklotz (das sogenannte „Paulihaus„) bauen möchte, musste das Tonstudio „Rekorder Hamburg“ vor 18 Monaten aus ihren Räumen am Neuen Pferdemarkt ausziehen. Das Baukonsortium und die sie unterstützenden Politiker*innen betonen immer wieder, dass die Bestandsmieter in den Neubau integriert werden und sich die Miete im „unteren Preissegment“ bewegt. Also alles in Butter für „Rekorder Hamburg„? Wir haben mit einem der Betreiber des Tonstudios gesprochen.

Ausgabe vom 11.12.2020.

Alle Updates findet ihr hier: www.StPauliCodeJETZT.de/video

Walk of Shame: Wir danken über 800 Menschen

Impressionen

Wir danken über 800 Menschen, die -trotz Schmuddelwetter – am 21.11.2020 mit uns auf die Straße gegangen sind um ein Zeichen gegen den Immobilienfilz dieser Stadt zu setzen.

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Fotos: Margit Czenki, Birgit Otte, Sebastian Linke

Ein starkes Zeichen der Solidarität und der Vernetzung

Neben uns haben 12 weitere Initiativen zum Walk of Shame aufgerufen und ihn unterstützt. Ein starkes Zeichen der Solidarität und der Vernetzung (Initiative Sternbrücke, Viva la Bernie, Initiative Esso Häuser, WOHL ODER ÜBEL, Park Fiction, St. Pauli selber machen, Gängeviertel, St. Pauli-Archiv, Centro Sociale, St. Pauli Office, Gnadenkoppel e. V., fux eG)

Danke!

Shame, Shame, Shame… Stoppt das Paulihaus.
Walk of Shame Demo am 21.11.2020 startet am Millerntor Platz 1.

Walk of Shame Soundtrack

Wir haben von euch viel Lob für unsere Musikauswahl am Samstag erhalten. Wer sich die Playlist nach Hause holen will, kann das jetzt tun. Auf Spotify findet ihr den Sound zum Walk of Shame.

Hier findet ihr die Spotify Playlist.

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von open.spotify.com zu laden.

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Demo am 21.11.2020 – Walk of Shame

Walk of Shame Plakat zum selber ausdrucken. 21.11.2020 geht's los.
Walk of Shame Plakat zum selber ausdrucken. 21.11.2020 geht's los.

Lieber Nachbar*Innen, liebe Kiezfreund*Innen!

Wir laden euch ein zur lehrreichsten Demo eures Lebens, dem Sankt-Pauli-Walk-of-Shame. Gemeinsam folgen wir der Spur des Geldes, einmal quer durch St. Pauli. Kommt alle mit – auf eine Safari zu Immobilien und Verbrechen, zu Förderfällen, die sich als Milliardär entpuppen. G.M.B.H. & Nutella-Bande war gestern. Die neuen Kiezgauner kobern für Knoppers und Betongold, dealen Werther’s und Werte und verstehen sich gut mit staatlichen Stellen. Spazier mit gegen Büroklotz & Verdrängung am Neuen Pferdemarkt. Geh auf die Straße für ein buntes Stadtbild und die Erhaltung von Kulturorten!

Wann?

21.11.2020, 15 Uhr

Wo?

Millerntor Platz 1, 20359 Hamburg St. Pauli

Sicherheit / COVID-19

Alle COVID-19 Auflagen werden selbstverständlich eingehalten.
Insbesondere wird auf genügend Abstand sowie die Maskenpflicht geachtet.

Wir sind nicht allein!

Wir vernetzen uns und kämpfen gemeinsam. Der Walk of Shame wird mitgestaltet und begleitet von:

Initiative Sternbrücke

Initiative Sternbrücke: Sie kämpft für den Erhalt der denkmalgeschützten Sternbrücke und den Kulturort Sternbrücke mit seinen Clubs und Bars.

Viva La Bernie

Viva La Bernie: Sie wollen den Werkhof in der Bernstorffstraße 117 erhalten, in dem über hundert Handwerker und Künstler wohnen und arbeiten.

Esso-Häuser

Initiative Esso-Häuser: setzt sich nach wie vor ein für eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen auf St. Pauli orientiert und nicht an den Profitinteressen der Immobilienwirtschaft!
Nach dem Abriss der Esso-Häuser hat sie eine umfassende Beteiligung der Menschen auf St. Pauli an der Neubauplanung erkämpft. Dabei wurde in der PlanBude der St.Pauli-Code entwickelt, der als Leitlinie für alle Neubauprojekte auf St. Pauli verbindlich gelten soll.

Park Fiction

Park Fiction: Ein politisch-künstlerisches Projekt, das 1995 – 2005 die Wunschproduktion für den gleichnamigen Park statt Bebauung organisiert hat und seit diesem Sommer Ideen für den Betonstreifen an der Elbe sammelt.

Wohl oder Übel

Wohl oder Übel: Sie haben mit dem Stadtteilwohnzimmer in der Wohlwillstraße 10 einen selbstorganisierten, kulturellen Anlaufpunkt für den Stadtteil geschaffen.

St. Pauli selber machen

St. Pauli selber machen: Eine Plattform für alle, die den Stadtteil solidarisch gestalten wollen. Wir greifen die Themen auf, die den Stadtteil beschäftigen, damit St. Pauli ein lebenswerter Stadtteil bleibt.

St.Pauli Office

St.Pauli Office: Seit 2006 bieten sie Stadtteilrundgänge auf Sankt Pauli an — von Menschen aus dem Viertel gemacht für Interessierte aus aller Welt!

St. Pauli Archiv

St. Pauli Archiv: setzt sich mit Geschichte und Gegenwart dieses einmaligen Viertels auseinander und zeigt anhand von Rundgängen, Ausstellungen, Veranstaltungen und Publikationen die Vielfältigkeit St. Paulis.

Centro Sociale

Das Centro Sociale ist ein autonomer Nachbarschaftstreff, der 2008/2009 von vielen Anwohner*Innen erkämpft wurde, um einen Gegenpunkt zur zunehmenden Kommerzialisierung des Viertels zu schaffen.

Gängeviertel

Gängeviertel: Seit 2009 sschützt der Verein das historische Gängeviertel vor Verfall und Abrissund hat in der Hamburger Innenstadt einen Raum geschaffen, in dem Neues entstehen kann durch Kunst, Kultur und Gespräche, in Ateliers, Wohnungen und sozialen Projekten.

Gnadenkoppel e.V.

Gnadenkoppel e.V. ist ein Wohnprojekt, bestehend aus 19 genossenschaftliche n Wohnungen. Die Bewohner*innen sind überwiegend Menschen, die bereits vorher im Stadtteil St. Pauli gewohnt haben und sich seit Jahren kennen.

fux eG

fux eG: Will aus der ehemaligen Viktoria-Kaserne in Hamburg-Altona dauerhaft einen gemeinschaftlich betriebenen Produktionsort für Kunst, Kultur und Gestaltung, Gewerbe und Bildung, kleine Firmen sowie soziale Organisationen machen.

Wohnprojekt Parkhaus e.V. am Pinnasberg

Parkhaus: Das erste eigene Wohnprojekt der Genossenschaft St.Pauli Hafenstraße eG. Entstanden als Ergebnis des jahrelangen Kampfes von Anwohner*Innen für den Park Fiction. Weniger anzeigen

Download: Walk of Shame Plakat

Hier gibt es das Plakat zum selber drucken:
>> Demo-Walk-of-Shame-A4.pdf

Bunker-Baugenehmigung an der Feldstraße vor Gericht

PRESSEMITTEILUNG

Größenvergleich: Alt gegen neu. Der Bunker an der Feldstraße. Nach der Bebauung wir der Bunker ca. 3x so groß.
Größenvergleich: Alt gegen neu. Der Bunker an der Feldstraße.

Am Mittwoch, den 15.7.2020, um 10:00 h, ist es so weit. Verhandelt wird über die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zur massiven Aufstockung des Hochbunkers an der Feldstraße 66 vor den Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 2. Stock, im Raum 2.47.

Klage

Geklagt gegen die Baugenehmigung hat ein langjähriger Anwohner und Stadtentwicklungsexperte aus dem Karolinenviertel, der seine gesetzlichen Beteiligungsrechte als Anwohner und Bürger, die ihm nach § 3 Baugesetzbuch (BauGB) zustehen, verletzt sieht. Nach seiner Ansicht bedarf es bei allen städtebaulichen Nachverdichtungsmaßnahmen sowie grundlegenden baulichen Nutzungsänderungen im innerstädtischen Umfeld, welche über das übliche Maß z.B. einer Baulückenschließung hinausgehen, zunächst der Erstellung eines Bebauungsplans. Erst danach und auf der Grundlage eines Bebauungs-plans kann und darf eine so weit reichende Baugenehmigung erfolgen.

Kläger Mario Bloem

Mario Bloem, Stadtentwicklungsplaner und Anwohner im Karolinenviertel erläutert:
„Ich betrachte eine Genehmigung eines solch massiven Bauwerks an der Feldstraße, das die gegenüberliegenden Häuser um mehr als das 3-fache überragt, nach § 34 BauGB für unzulässig. § 34 BauGB erlaubt lediglich, Bauwerke zu genehmigen, die sich vollständig in die vorhandene Bebauung und Umgebung einfügen. Bei der genehmigten Bunkeraufstockung muss auch das Gericht feststellen, dass hier von einer Einfügung in die Umgebung nicht gesprochen werden kann. Die Gebäude an der Feldstraße haben lediglich 5-6 Geschosse und sind ca. 16 m hoch. Der genehmigte Bunker hätte eine Höhe von 58 m, was umgerechnet einem ca. 18 bis 19-stöckigen Gebäude entspricht. Kein einziges Gebäude in einem Umkreis von 300 m um den Bunker herum hat jedoch mehr als 8 Geschosse oder ist mehr als 30 m hoch.“

St. Pauli Code JETZT! begrüßt die Klage des Anwohners Mario Bloem ausdrücklich. Aus Sicht der Bürger*inneninitiative, die sich in den vergangenen 6 Monaten sehr aktiv für eine transparentere und bürgernahe Stadtplanung in St. Pauli einsetzt, wirkt die zur Zeit stattfindende Bunker-Aufstockung wie ein Schlag in das Gesicht für den Stadtteil.

Stimmen von der Initiative St. Pauli Code JETZT!

„War doch alles in Ordnung mit dem Bunker, mit den Clubs, mit dem Denkmalschutz, mit der Koexistenz von alt und neu. Ein Hotel und eine zusätzliche Veranstaltungshalle wollte hier wirklich keine:r. Das wusste auch die Politik und auch die Verwaltung. Der Stadtteil hatte sich schon gegen diese Eventhalle ausgesprochen, die sogenannte St. Pauli Music Hall hätte die Rindermarkthalle platt gemacht und wurde vom Stadtteil durch aktive Bürger:innen und Nachbar:innen verhindert! Aber ohne Rücksicht darauf, dass die hier lebenden Menschen solche großkotzigen Bauprojekte hier nicht wollen, weder nutzen wir sie noch möchten wir neben ihnen wohnen, knallt uns die Stadt hier genauso ein Projekt vor die Nase. Und wieder ohne Beteiligung, einfach über unsere Köpfe hinweg.“ empört sich Fee (26) von der Initiative.

„Das Projekt war aus meiner Sicht von vorne herein ein Täuschungsmanöver. Hier ging es doch nie um einen Stadtteilgarten oder um die Öko-Bilanz oder um Urban Gardening, so ein Quatsch. Durch das bisschen Dach- und Fassadenbegrünung wird doch die CO2-Belastungen, die durch den Bau selber entsteht, niemals ausgeglichen und durch die Abholzung der großen Bäume, die vor dem Bunker standen, noch verschlimmert. Das ist doch alles Greenwashing einer PR-Agentur in Zusammenarbeit mit einer Pseudo-Bürger*innenIni, diese Hilldegarden e.V. – Leute, die dann auch noch mit den Geldern des Investors ausgestattet wurden. Das war Betrug ohne Ende, als ob die Bürger:innen dieses Stadtteils jemals für so einen Entwurf gewesen wären! Bei der Bunkeraufstockung ging es von Anfang an nur um Profit. Hätte man wirklich Grünflächen für den Stadtteil schaffen wollen, dann hätten man das viel leichter und kostensparender auf dem Boden machen können, zum Beispiel vor dem Feldbunker, wo die großen Bäume standen oder auch am Feldeck. Da parken jetzt nur Autos…hier hätte man ganz einfach echtes, leicht zugängliches Grün für alle Anwohner:innen machen können.“ so Fee von der Bürger:innen Initiative St. Pauli Code JETZT!

Fazit

Unklar ist, wie die Verwaltungsrichter dies alles am 15.7.20 sehen werden. Es wird sicherlich eine spannende Verhandlung. Zumal bereits am Anfang über einen Befangenheitsantrag gegenüber einem der Richter zu entscheiden ist. Der Vorwurf: Der Richter hat im Rahmen der Prozessvorbereitung fehlende Neutralität zum Vorteil des Investors erkennen lassen.

Zuckerbombe on Tour

Was ist die Zuckerbombe?

Das Konsortium, das am Neuen Pferdemarkt einen 6stöckigen Bürokomplex errichten möchte, besteht aus vier Firmen: STEG, Hamburg Team, ARGUS und Pahnke Markenmacherei. Die Pahnke Markenmacherei, die ihr Geld in erster Linie mit Werbekonzepten für ungesunde Lebensmittel verdient, war von Anfang an das Zünglein an der Waage. Nur durch ihre Beteiligung und die Drohung nach Berlin abzuwandern, wurde der Wirtschaftsförderungsfall genehmigt, der nun mit der Weggabe des Grundstücks an das Konsortium besiegelt wurde.

Die Zuckerbombe on Tour. Wir suchen weiter den Dialog.
Die Zuckerbombe on Tour. Wir suchen weiter den Dialog.

Die Pahnke Markenmacherei ist doch nicht so klein

Lange dachten wir, dass Pahnke eine kleine, eigenständige Werbeagentur sei. Denn so stellte sie sich in der ganzen Zeit dar. Mittlerweile ist aber bekannt, dass die Pahnke zu 65% zum Süßwarengiganten Storck (Toffifee, Riesen, Knoppers) gehört und dass der Mehrheitseigner ein Multimilliardär aus Berlin ist. Diese Info traf uns wie eine Bombe.
Eine Zuckerbombe.

Rein rechtlich gesehen, ist es völlig in Ordnung einen Multimillionär mit städtischen Geldern zu fördern, sofern ein Mehrwert für Stadt entsteht.

Pahnke Markenmacherei, Die Zuckerbombe on Tour. Wir suchen weiter den Dialog.
Pahnke Markenmacherei. Die Zuckerbombe on Tour. Wir suchen weiter den Dialog.

Wo genau liegt der Mehrwert?

Leider konnte uns noch niemand beantworten wo genau der Mehrwert liegen soll. Pahnke und die drei anderen Firmen sitzen bereits in Hamburg. Arbeitsplätze werden also nicht geschaffen. Im Gegenteil. Denn das jetzt noch ansässige Restaurant Maharaja muss mit seinen 25 Arbeitsplätzen weichen. Richtig viel Geld spült die Vergabe auch nicht in die Kasse. Zwar zahlt das Baukonsortium 6,5 Millionen Euro für 60 Jahre. Allerdings investiert Hamburg auch bis zu 6 Millionen Euro, um das Grundstück vor der Übergabe herzurichten. Und ob ein neues Bürogebäude grundsätzlich etwas ist, was gefördert werden sollte, wenn über 500.000qm Gewerbefläche in Hamburg leerstehen, könnte man ja auch mal hinterfragen. Insbesondere in einer Zeit in der ein Großteil im Homeoffice sitzt. Ach so, es gibt übrigens drei Grundstücke im direkten Umkreis, die genutzt werden könnten, ohne bestehende Unternehmen zu vertreiben oder Bäume abholzen zu müssen.

Hamburg Team & LIG. Die Zuckerbombe on Tour. Wir suchen weiter den Dialog.
Hamburg Team & LIG. Die Zuckerbombe on Tour. Wir suchen weiter den Dialog.

Wo ist er also, der große Mehrwert für die Stadt, der die Vergabe rechtfertigt?

Um im Viertel sichtbar zu machen, wer Teil des Konsortiums ist, haben wir uns die Zuckerbombe geschnappt und einen kleinen Ausflug zu den betreffenden Firmen gemacht.

STEG. Die Zuckerbombe on Tour. Wir suchen weiter den Dialog.
STEG. Die Zuckerbombe on Tour. Wir suchen weiter den Dialog.

Wir wollen weiterhin einen Dialog!

Die Initiative St. Pauli Code JETZT! ist weiterhin jederzeit gesprächsbereit.
Persönich oder digital – wie sind flexibel.

Jetzt gegen die Baugenehmigung für das „Paulihaus“ Widerspruch einlegen!

Schon über 260 Personen haben seit dem 9.10.2020 Widerspruch eingelegt, das sind mehr als 10 Personen pro Tag.

Wie kann ich den Widerspruch einlegen?
Download der Formulare
Wichtiger Hinweis: Behörde droht mit Kosten
Informationen zur Rücknahme des eigenen Widerspruchs

Widerspruch gegen die Baugenehmigung für das "Paulihaus" einreichen. St. Pauli Code JETZT!

Die Baugenehmigung für das „Paulihaus“ wurde letztes Jahr am 27.12. erteilt. Es besteht für euch rechtlich die Möglichkeit in den nächsten 12 Monate dagegen Widerspruch einzulegen. Ihr müsst lediglich in Hamburg gemeldet dein. Mehr nicht.

Wie kann ich den Widerspruch einlegen?

Hier findet ihr drei Versionen (kurzmittellang) zum Ausfüllen und faxen. Wer kein Fax hat, kann das ausgefüllte Formular im „Maharaja“ abgeben oder per mail senden an:
keinpaulihaus@gmx.de

Wir leiten es per FAX an das Bezirksamt weiter und können auf diese Weise die fristgerechte Einreichung Eures Widerspruchs rechtswirksam belegen.

Wenn ihr selber faxt, dann gebt gerne Bescheid (per Mail an keinpaulihaus [at] gmx.de), dass ihr Widerspruch eingelegt habt, damit dort gesammelt werden kann, wieviel Widersprüche eingegangen sind.

Download der Formulare

>> Formular für Widerspruch Baugenehmigung Paulihaus [lang]

>> Formular für Widerspruch Baugenehmigung Paulihaus [mittel]

>> Formular für Widerspruch Baugenehmigung Paulihaus [kurz]

Wichtiger Hinweis: Behörde droht mit Kosten

Nachdem das Bezirksamt Hamburg-Mitte zunächst gar keine Reaktion auf die Widersprüche zeigte, bewegt sich nun doch etwas.

Die ersten Bestätigungsschreiben des Amtes erreichen unsere Briefkästen. Darin steht, dass der Widerspruch angekommen ist. Gleichzeitig wird jedoch mit Kosten gedroht, die in dem Fall eintreten, falls der Widerspruch abgelehnt wird.

Es spitzt sich nun also zu: Der Milliardär Axel Oberwelland bekommt auf St. Pauli ein Grundstück zu Sonderkonditionen vor die Füsse gelegt,… und wer etwas dagegen sagt, bekommt von der Behörde ein Schreiben, in dem Kosten angedroht werden, falls der Widersprechende nicht bis zu einem gewissen Datum den Widerspruch zurückzieht.

Wir bleiben natürlich an dem Thema dran.
Wenn ihr Fragen zu Eurem Widerspruch oder zur Antwort des Bezirks habt, könnt’ ihr eine Mail senden an: keinpaulihaus@gmx.de

Informationen zur Rücknahme des eigenen Widerspruchs

Wir haben euch zwei Formulare erstellt, damit ihr auf das Schreiben des Bezirks Hamburg-Mitte reagieren könnt:

a) Rückzugs-Formular „Z“, welches die kostenfreie Rücknahme des Widerspruches ermöglicht

b) Weitermachen-Formular „W“, das die Behörde – bei weiterhin möglichst begrenztem Risiko – fortgesetzt beschäftigt

Wer kein Fax-Gerät hat, kann das jeweilige Formular im Maharaja abgeben oder an keinpaulihaus@gmx.de schicken. Wir faxen die Formulare dann raus.

Gemeinsam für den Erhalt des
St. Pauli Codes!

Milliardär erhält städtische Wirtschaftsförderung für Neubau auf St. Pauli

Berliner Multimilliardär ist größter Anteilseigner des Paulihauses

Die Pahnke Markenmacherei, die sich selbst gerne als „innhabergeführte“ Agentur bezeichnet, ist jedoch – wie nun bekannt wurde – gar nicht die kleine, eigenständige Werbeagentur, die sie vorgibt zu sein. Denn 65% der Firma gehören dem Berliner Multimilliardär und Storck-Erben Axel Oberwelland. Er ist laut Forbes Magazin auf Platz 437 der reichsten Menschen der Welt und stolze 4,9 Milliarden US Dollar schwer. Unter den Deutschen ist er auf Platz 89 und in Berlin führt er die Liste der Milliardäre sogar an. Vor ihm war Verlagschefin Fride Springer die Spitzenreiterin.

Und nicht nur das: Axel Oberwelland ist auch größter Anteilseigner des geplanten Bürogebäudes. Wir erinnern uns: Seine Firma, die Pahnke Markenmacherei wurde als „Wirtschaftsförderungsfall“ eingestuft, um der Firma in Hamburg einen roten Teppich auszurollen. Erstaunlich ist, dass Pahnke, oder genauer gesagt Axel Oberwelland, im Januar dieses Jahres, also 2020, nun zwei neue Firmen ins Handelsregister eintragen ließ: Pauliwork und “Pahnke Immobilien GmbH”. Deren Geschäftszweck ist nicht die Werbung, sondern das „Verwalten von eigenem oder fremden Grundbesitz sowie das Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Unternehmen, die ebenfalls im Bereich der Verwaltung eigenen Vermögens tätig sind.“ (Quelle: NordData)

Bei “Pauliwork” klingt es ähnlich: „Das Verwalten von eigenem oder fremdem Grundbesitz, insbesondere Schaffung und Betreiben einer Co-Working-Infrastruktur, sowie das Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Unternehmen, die ebenfalls im Bereich der Verwaltung eigenen Vermögens tätig sind.“ (Quelle: NordData)

Zwei Firmen also, die Büroflächen und Schreibtischarbeitsplätze an Fremdnutzer vermieten wollen. Da stellt sich doch die Frage was diese Firmen wirklich mit dem 6-geschossigen Bürohaus am Neuen Pferdemarkt anfangen wollen? Wirklich selbst dort einziehen und ein netter neuer Nachbar sein oder durch die Vermietung von, eng möblierten Co-Working-Arbeitsflächen den Milliardär Axel Oberwelland noch reicher machen?

Hamburg muss weitere Millionen investieren und geht selbst fast leer aus

Würde die Förderung dem Gemeinwohl dienen oder für Hamburg ungemein ertragreich sein, so könnte man diesen skurrilen Förderfall vielleicht sogar noch verstehen, aber auch das ist nicht der Fall. Die Abgeordnete der Linken Heike Sudmann stellte in ihrer schriftlichen, kleinen Anfrage an den Hamburger Senat am 07.09. folgende Frage: „Falls es einen maximalen Betrag für die von der Stadt und ihren Unternehmen zu tragenden Kosten gibt: wie hoch ist dieser Betrag? Falls es keine Obergrenze gibt: weshalb nicht?“

Die Antwort des Senats lautete wie folgt: „Grundstücksbedingte Mehrkosten (Sielverlegung, Abbruch und Überbauung des Stammsiels der Hamburger Stadtentwässerung) werden durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) nur bis zur Grenze von 5.998.225 € getragen, so dass der FHH ein Mindesteinmalentgelt in Höhe von 500.000 € verbleibt.“ Im Klartext bedeutet das, dass Hamburg innerhalb der 60 Jahren, in denen die Stadt das Grundstück in private Hände geben will, nur einen Mindestgewinn von knapp 500.000 Euro erwarten kann. Das sind gerade mal 8.333 Euro pro Jahr oder 695 Euro im Monat. Im Vergleich dazu zahlt das kleine, gefährdete Restaurant, das sich an dieser Stelle zurzeit noch befindet, das Maharaja, mehr als das Fünffache an Miete an die Stadt Hamburg. Kann das der Sinn einer Wirtschaftsförderung sein?

Dass ein kleiner, Inhaber*innengeführter, bestehender, Hamburger Betrieb mit 25 Mitarbeitenden (das Restaurant Maharaja) vertrieben wird, damit ein Berliner Milliardär seinen Traum der gewinnmaximierten Weitervermietung von Arbeitsflächen realisieren kann? Diesen Donnerstag (17.09.2020) tagt die Kommission für Bodenordnung im Geheimen und will entscheiden, ob das bisher städtische Grundstück an das Baukonsortium inkl. Pahnke vergeben wird. Alles ist offen, denn mittlerweile hat auch Kathrin Guthmann, Besitzerin des Restaurants Maharaja ihre Bewerbung für das Grundstück abgegeben. Sie will bleiben und für die Erhaltung des Ortes, der so wichtig für den Stadtteil St. Pauli ist, und für ihr Restaurant kämpfen.

Hintergrund

Dass am Neuen Pferdemarkt ein 6-stöckiges, hochumstrittenes Bürogebäude entstehen soll ist schon lange bekannt. Dafür sollen Arbeitsplätze, Gebäude, Hecken und Bäume weichen. Für die Realisierung des Neubaus auf dem Gelände der Rindermarkthalle will die Stadt Hamburg sorgen. 2018 stufte sie das Projekt sogar als „Wirtschaftsförderungsfall“ ein. Eine unmittelbar Anhandgabe der Fläche erfolgte nachdem sich die Pahnke Markenmacherei dem Baukonsortium (Steg, Argus, Hamburg Team) angeschlossen hatte. Die Werbeagentur argumentierte, dass sie neue, größere Flächen für ihre Mitarbeiter*innen brauche. Diese müssten unbedingt auf dem, für den Stadtteil bedeutenden Eckgrundstück entstehen. Anderenfalls sähe man sich, aufgrund von unzumutbaren Arbeitswegen, gezwungen mit der gesamten Belegschaft nach Berlin abzuwandern. Ob es zum Zeitpunkt der Vergabe der Wirtschaftsförderung Alternativgrundstücke oder bereits bestehende, leerstehende Büroflächen gab wurde von der Stadt Hamburg gar nicht geprüft.

Die Mitglieder der Initiative St. Pauli Code JETZT hatten bereits auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im November 2019 auf zahlreiche leerstehende Büroflächen hingewiesen und im eigenen Youtube-Format „St. Pauli Code JETZT +++Update+++“ darüber hinaus auch noch drei freie Bauflächen in unmittelbarer Umgebung  aufgezeigt, auf denen sofort gebaut werden könnte, ohne funktionsfähige Gebäude abzureißen.. (Update 001, ab Minute 5:07). Weder Bezirksamt noch Baukonsortium waren für die Initiative für persönliche Gespräche zum Thema erreichbar.

Wie und an wen Wirtschaftsförderung in Hamburg vergeben wird und welche Kriterien man als Förderwilliger erfüllen muss, ist für viele ein großes Geheimnis, denn die Gutachten werden nicht veröffentlicht. Schade, denn beim Paulihaus wäre dabei vielleicht sehr früh erkennbar geworden, dass hier eine Person gefördert werden soll, die geradezu in Geld schwimmt,