FAQ von St. Pauli Code JETZT!
Es gibt viele Fragen zum geplanten Bauprojekt „Paulihaus“ am Neuen Pferdemarkt. Die Initiative St. Pauli Code JETZT! hat die häufigsten und dringlichsten zusammengestellt und beantwortet sie an dieser Stelle ausführlich in den FAQ.
Sollten ihr weitere Fragen haben oder Antworten vermissen,
schreibt uns an solution@stpaulicodejetzt.de
Inhaltsverzeichnis
Gab es ein reguläres Bebauungsplan-Verfahren?
Welche Unternehmen stecken eigentlich hinter der Baugemeinschaft für das „Paulihaus“?
Kommen die alle aus St. Pauli, wie immer behauptet?
Erfüllt das „Paulihaus“ die Kriterien für einen Wirtschaftsförderungsfall?
Wer ist eigentlich Axel Oberwelland?
Wieviel bezahlt oder verdient die Stadt Hamburg am „Paulihaus“?
Welche öffentlichen Veranstaltungen hat das Baukonsortium abgehalten?
Gab es eine Beteiligung der Anwohner*innen?
Wie haben sich die Quartiersbeiräte zu dem Bauprojekt geäußert?
Was ist mit den über 10.000 Unterschriften passiert, die die Initiative gesammelt hat?
Werden mit dem „Paulihaus“ wirklich neue Arbeitsplätze geschaffen?
Wie viele Arbeitsplätze gehen durch den Abriss der jetzigen Häuser verloren?
Gab es eine eine Einigung mit allen bisherigen Mieter*innen der Häuser am Neuen Pferdemarkt?
Fanden lösungsorientierte Gespräche zwischen Baukonsortium, Politik und Anwohnerinitiative statt?
Wieviele Bäume müssten für das „Paulihaus“ gefällt werden? Wie alt sind die Bäume?
Wann erfolgte die Anhandgabe an das Baukonsortium?
Sind alle baurechtlichen Anforderungen für das „Paulihaus“ gegeben?
Wie groß soll das „Paulihaus“ wirklich werden?
Wie alt sind die beiden jetzigen Gebäude, die für das „Paulihaus“ abgerissen werden sollen?
Welche Klagen laufen derzeit noch gegen das Bauprojekt?
Welche rechtlichen Verfahren stehen der Umsetzung des Bauprojektes noch entgegen?
Erfüllt das „Paulihaus“ den 2015 zwischen Bezirk und Stadtteil vereinbarten St. Pauli Code für große neue Bauprojekte?
Auch wenn das Projekt erst „Built in St. Pauli“, dann „Paulihaus“ hieß: Mit dem St. Pauli Code hat das ganze nichts zu tun. Der wurde im Zuge des Planungsverfahrens zur Neubebauung des Esso-Häuser-Areals von der Planbude entwickelt. Im Mai 2015 sagte der damalige Bezirksamtsleiter Andy Grote, der heutige Innensenator, der St. Pauli Code sei ab sofort „verbindliche Vorgabe“ für weitere große Bauvorhaben auf St. Pauli. Baudezernent Hafke bekräftigt dies auf derselben Veranstaltung, die auf Video dokumentiert ist. Hier sind die sechs Grundsätze des St. Pauli Codes:
[Quelle: https://unser-areal.rindermarkthalle.de/wp-content/uploads/2019/08/st.pauli-code_planbude.png]
Es ist unschwer zu sehen, dass der geplante Büroklotz diese Grundsätze nicht erfüllt. Ob das Baukonsortium vom St. Pauli Code nichts gehört oder ihn ignoriert, wissen wir nicht. Wenn es nichts davon gehört hat, ist es schlecht informiert und hat es keinen Bezug zum Stadtteil. Wenn es ihn ignoriert hat, wäre das dreist.
Gab es ein reguläres Bebauungsplan-Verfahren?
Nein. Obwohl mit der Bebauung massiv in die vorhandene städtebauliche Struktur eingegriffen wird, gab es kein Bebauungsplanverfahren. Die Baugenehmigung wurde stattdessen auf Basis von § 34 des Baugesetzbuchs (BauGB) erteilt, obwohl sich das „Paulihaus“ weder von seiner Art (Nutzung) noch von seinem Format (6-geschossiges Bürohaus neben der 2-geschossigen Rindermarkthalle) in die Umgebung einfügt.
Welche Unternehmen stecken eigentlich hinter der Baugemeinschaft für das „Paulihaus“?
Kommen die alle aus St. Pauli, wie immer behauptet?
Das Bürohausprojekt nannte sich zunächst gar nicht Paulihaus, sondern ging 2015 mit dem Namen „Built in St. Pauli“ an die Öffentlichkeit. Hinter dem Projekt steckten zunächst nur drei Firmen:
- Hamburg Team Projektentwicklung (St. Pauli)
- steg Hamburg Stadtentwicklung (Sternschanze)
- ARGUS Verkehrsplanung (Neustadt)
Da diese 3 Firmen aber nicht genug Inhalte bzw. Arbeitsplätze zu bieten hatten, um ein Grundstück exklusiv und ohne öffentliches Verfahren von der Stadt Hamburg zu erhalten, suchten die Drei sich noch eine vierte Firma, eine Werbeagentur: Pahnke Markenmacherei (St. Pauli).
Bis Ende 2019 stieg die Pahnke Markenmacherei aber gar nicht in das Baukonsortium ein. Offenbar glaubte man nicht ernsthaft daran, dass das Projekt klappen würde. Erst als die Baugenehmigung im Dezember 2020 erteilt worden war, wurde Pahnke Anfang 2020 ein Teil vom Paulihaus, jedoch nicht, wie ursprünglich verkündet, die Pahnke Markenmacherei, sondern plötzlich war hier eine ganz neue Firma entstanden, die Pahnke Immobilien GmbH. Und auch die Firma Argus war an dem Projekt nicht selbst beteiligt, sondern nur deren Chef, Konrad Rothfuchs.
Tatsächlich ist nun das, was sich Paulihaus nennt, keine „Büro-WG“, sondern ein stark verschachteltes Firmenkonstrukt. Verfolgt man die Beteiligungen, so ergibt sich folgendes Bild:
Der größte Anteilseigner kommt aus Berlin. Es ist der Multimilliardär Axel Oberwelland. Er hält 27,95% der Anteile am „Paulihaus“.
An zweiter Stelle ist Peter Jorzick (ehemaliger Geschäftsführer von Hamburg Team) mit 21,75% beteiligt.
Es folgen Konrad Rothfuchs (Geschäftsführer von ARGUS) mit 14,0% sowie
Hans-Joachim Rösner (steg) mit 8,4%.
Diese 4 Personen halten zusammen bereits 72,1% der Anteile. Schaut man sich das Tätigkeitsspektrum von Peter Jorzick bei Hamburg Team genauer an, so kann man leicht feststellen, dass er sich mit sehr großen Immobilienprojekten beschäftigt, die Mehrzahl liegt nicht in St. Pauli. So sind allein Axel Oberwelland als Berliner und Peter Jorzick als bundesweit tätiger Projektentwickler NICHT besonders stark mit St. Pauli verbunden. Beim „Paulihaus“ halten diese beiden stark extern engagierten Personen dennoch 49,7%.
Eine besondere Ortsverbundenheit sieht sicherlich anders aus.
Erfüllt das „Paulihaus“ die Kriterien für einen Wirtschaftsförderungsfall?
Nein, wenn man Wirtschaftsförderung so versteht, dass jemandem, der alleine nicht zurecht kommt, mit öffentlichen Geldern eine Hilfestellung gegeben werden muss. Da der Hauptanteilseigner des „Paulihauses“, Axel Oberwelland, nach Forbes ein Vermögen von mehr als 4 Milliarden Euro besitzt, ist wohl klar, dass er nicht hilfsbedürftig ist (https://www.forbes.com/profile/axel-oberwelland/?sh=a04cb041b587) Auch allen anderen Personen, die hier bauen wollen, scheint es gut zu gehen.
Wozu also eine Wirtschaftsförderung? Um Arbeitsplätze zu erhalten? Dass die Arbeitsplätze dieser Firmen gefährdet sind, hat jedoch niemand behauptet. Weil zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten? Nun, das ist möglich, jedoch müsste man die Arbeitsplätze abziehen, die man in den bestehenden Betrieben vernichtet. Hat man den Arbeitsplatzverlust berechnet? NEIN.
Also, erneut die Frage: Warum gab es hier einen Wirtschaftsförderungsfall? Nun, damit man das öffentliche Grundstück – ohne Ausschreibung und ohne die Frage nach Alternativen – an gute Bekannte vergeben kann. Denkbar wäre also, dass der Begriff „Wirtschaftsförderung“ hier vielleicht eher als „Wortspiel“, ähnlich wie „Landschaftspflege“, verstanden wird.
Die Stadt Hamburg verweist bei ihrer Stellungnahme, ob das Projekt die Kriterien für eine Wirtschaftsförderung erfüllt, nur auf die Angaben der Antragssteller. So auch bei Rückfragen zur Wirtschaftsförderung, wie in der Schriftlichen Kleinen Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann vom 7. September 2020 (Drucksache 22/1322). In der Antwort schreibt der Senat:
„Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der ARGUS Stadt und Verkehr Rothfuchs | Buch | Partnerschaft mbB (ARGUS), der HTP Hamburg Team Gesellschaft für Projektentwicklung mbH, der STEG Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH, der Sprinkenhof GmbH und der HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH wie folgt…“
Schon allein diese kurze Vorbemerkung macht deutlich, dass die Stadt Hamburg sich hier wohl nicht intensiv mit dem Fall und auch nicht möglichen Alternativen beschäftigt hat.
Die Kriterien für einen Wirtschaftsförderungsfall sind in Drucksache 21/19310 aufgelistet, unter anderem heißt es da:
„Die Vergabe von städtischen Gewerbegrundstücken im Rahmen der Wirtschaftsförderung kann grundsätzlich als sogenannte Direktvergabe erfolgen. Eine Verpflichtung zur formlichen Ausschreibung besteht nicht, wenn die Vergabe nicht mit der Beauftragung einer Leistung verknüpft wird, die dem öffentlichen Auftraggeber unmittelbar zugutekommt. Allerdings sind außerhalb des Ausschreibungsverfahrens das Transparenzgebot sowie der Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit zu beachten. Dem Transparenzgebot wird entsprochen, wenn das Grundstücksangebot frühzeitig in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, beispielsweise durch Veröffentlichung im Internet, in Tageszeitungen, in Gewerbeimmobiliendatenbanken, Bautafeln, Anzeigen oder im Rahmen von Veranstaltungen wie Immobilienmessen, Veranstaltungen der Kammern oder Innungstreffen.“
Und: „Ausnahmen von einer Vergabe im Rahmen der Wirtschaftsförderung nach den vorliegenden Wirtschaftsförderungskriterien können bei konkurrierenden gesamtstädtischen Interessenlagen gemacht werden. Gesamtstädtische Interessen liegen vor, wenn ein Vorhaben dem Gemeinwohl Hamburgs dient und in seiner Ausgestaltung für den Standort einzigartig ist. In einem solchen Fall kann die Fläche in einer Direktvergabe erfolgen, die vorliegenden Vergabekriterien sind dann als nachrangig zu betrachten. Als konkretes Beispiel für einen solchen Vergabefall ist die Verlagerung einer Brauerei innerhalb Hamburgs anzuführen.“
Auf die Frage, ob diese Wirtschaftsförderkriterien beim Paulihaus eingehalten wurden und die geplante Grundstücksvergabe „diskriminierungsfrei“ erfolgt ist, antwortet der Senat wie folgt:
„Durch eine Veranstaltung am 30. September 2015 im Haus der Familie wurde die Projektidee des Konsortiums frühzeitig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Spätestens seit diesem Zeitpunkt bis zur Disposition zugunsten des Konsortiums am 7. September 2016 hätten sich andere potenzielle Interessenten ebenfalls für eine Direktvergabe des zum damaligen Zeitpunkt nicht als Angebotsfläche eingestuften Grundstücks bewerben können, was aber nicht der Fall war.“
Die Veranstaltung am 30. September 2015, bei der erstmals das Projekt „Built in St. Pauli“ vorgestellt wurde, erfüllt aber ganz eindeutig nicht die oben genannten Bedingungen für eine diskriminierungsfreie Vergabe eines Grundstücks.
Auch vor diesem Hintergrund wurden also die Wirtschaftsförderkriterien in Bezug auf eine Grundstücksvergabe beim „Paulihaus“ NICHT ERFÜLLT.
Wer ist eigentlich Axel Oberwelland?
Axel Oberwelland ist seit 2003 Vorsitzender der Geschäftsführung der August Storck KG und Urenkel des Firmengründers August Storck genannt Oberwelland. Mit einem Vermögen von 4,07 Milliarden Euro (laut Wikipedia; Forbes sagt 4,7 Mrd. Dollar) gehört außerdem er zu den 100 reichsten Deutschen. Das ist deshalb wichtig zu wissen, weil Axel Oberwelland 65 Prozent der Anteile an der Werbeagentur Pahnke Markenmacherei hält. Als diese als vierte Firma in das Baukonsortium kam, wurde ihr angedrohter Umzug nach Berlin als Grund genommen, das Bauprojekt zum Wirtschaftsförderungsfall zu machen. Einmal abgesehen davon, dass Pahnke nie die ernsthafte Absicht hatte, nach Berlin umzuziehen (wie wir aus verlässlichen Quellen wissen), ist es absurd, der Firma eines milliardenschweren Bosses eines internationalen Süßwarenimperiums städtisches Geld hinterherzuwerfen.
(Quellen: North Data, Handelsregister, Wirtschaftswoche https://www.wiwo.de/unter-nehmen/suesswarenhersteller-das-bittere-nasch-erbe-von-storck-chef-axel-oberwelland/5616410.html, Schriftliche Kleine Anfrage von Heike Sudmann vom 7.9.2020, Drucksache 22/1322 22)
Wieviel bezahlt oder verdient die Stadt Hamburg am „Paulihaus“?
Sie bezahlt viel und verdient unterm Strich sehr wenig.
Hamburg verlangt für 60 Jahre einen Erbbauzins für das Grundstück von 6,5 Millionen Euro. Jedoch, die Stadt erlaubt dem Baukonsortium die Kosten für die Herrichtung des Grundstücks mit bis zu 6 Millionen Euro von der Erbpacht abzuziehen. Ob und wie genau die Stadt Hamburg diese Kosten später gegenprüfen wird, wird wohl – wie so vieles bei diesem Projekt – geheim bleiben.
Obendrauf zahlt die Stadt Hamburg dem Baukonsortium die Stellplatz-Ablöse: rund 300.000 Euro.
Ergebnis: Die Stadt Hamburg verdient mit dem Grundstück in den kommenden 60 Jahren ganze 200.000 Euro.
Das sind Einnahmen von 3.333 Euro im Jahr oder 278 Euro im Monat!
Würde man das Restaurant erhalten, bekäme die Stadt Hamburg Einnahmen, die um das 14fache höher wären. Knapp 200.00 Euro würde der Gastronomiebetrieb alleine in 3 Jahren an Miete zahlen müssen.
Welche öffentlichen Veranstaltungen hat das Baukonsortium abgehalten?
Es gab insgesamt drei Veranstaltungen:
- Eine Informationsveranstaltung am 30. September 2015 im Haus der Familie zum Projekt „Built in St. Pauli“
- einen Infostand samt Ideenpinnwand vom 16. bis 18. Februar 2017 in der Rindermarkthalle und
- die Vorstellung der Ergebnisse aus dem Architekturwettbewerb am 29./30. Januar 2018 im Schulmuseum in der Seiler; die Besucher*innen mussten allerdings eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben.
==> Zu den ersten beiden Veranstaltungen siehe auch die Frage:
Gab es eine Beteiligung der Anwohner*innen?
Gab es eine Beteiligung der Anwohner*innen?
Nein. Das Baukonsortium spricht deshalb auch lieber von Informations-Veranstaltungen, denn eine Beteiligung setzt ja voraus, dass auch etwas verändert werden kann. Von Bedeutung ist, dass die STEG als Veranstalter der Info-Termine, von Beginn an ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hatte. Dies ist vergleichbar mit einem Schiedsrichter beim Fußball, der eine Wette bezüglich des Ergebnisses laufen hat und der, ganz überrascht tut, wenn man ihm seine Einseitigkeit im Spiel nachweist.
Im Fall des Paulihauses bekam das Baukonsortium breits in der ersten Auftaktveranstaltung am 30.9.2015 deutlichen Gegenwind und zahlreiche kritische Kommentare aus dem Stadtteil. Dann passierte über mehr als ein Jahr gar nichts. Der Stadtteil konnte aufatmen und davon ausgehen, dass die Projektinitiatoren, ähnlich wie bei der St. Pauli Music Hall zuvor, die Kritik ernst genommen haben und sich von der Idee verabschiedet haben.
Doch es lief anders. Die STEG machte einen zweiten Versuch und baute einen Info-Stand vom 16.2. bis 18.2.2017 in der Rindermarkthalle auf. Auch hier gab es kritische Stimmen, die abgegeben wurden. Die STEG entschied sich daraufhin, von diesem Infostand bis heute KEINE Ergebnisse zu veröffentlichen.
Auch ein drittes Verfahren, eine Online-Beteiligung vom 16. bis 28. 2.2017 blieb ohne eine Veröffentlichung der Ergebnisse.
Am 21.2.2017 und am 28.2.2017 wurde das Projekt im Quartiersbeirat Karoviertel und Sanierungsbeirat Wohlwillstraße vorgestellt. Ergebnis hier: erneute Kritik aus dem Stadtteil. Doch die STEG blendete auch dieses Feedback aus.
Am 19.9.2017 erklärt das Baukonsortium, dass es nun städtebaulich-hochbaulichen Wettbewerb durchführen würde. Vorgabe für die Architekten: „Ein 5 bis 6 geschossiger Bürohausneubau“ Alternative Vorschläge, z.B. eine Erhalt-Variante wie bei der Rindermarkthalle: „nicht erwünscht“. Ergebnis: 5 x ein Bürohausvorschlag, bei dem eine Fachjury nur noch entscheiden durfte, welche Form und welches Fassadenmaterial das Haus am Ende haben sollte.
So, und wie soll man das nun verstehen? Bürgerbeteiligung oder Bürger-an-der-Nase-Herumführung?
Am 3. April 2019 beschliesst der Quartiersbeirat Karolinenviertel mit sehr großer Mehrheit zum Thema „Paulihaus/Built in St. Pauli“ Folgendes:
a) Der Bezirk-Mitte wird damit beauftragt, das Bauvorhaben „Built in St. Pauli“ zeitnah bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung unter Anwesenheit der Wirtschaftsförderung und des Geschäftsführers der steg Hamburg den Anwohnern aus den benachbarten Quartieren vorzustellen. Der Beirat ist miteinzuladen. (29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
b) Ergänzend zur ersten Beiratsempfehlung entscheiden die Teilnehmer noch über die Bitte an die steg keinen Bauantrag einzureichen, bevor die Informationsveranstaltung stattgefunden hat. (30 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
zu a) Hat der Bezirk Hamburg-Mitte sodann eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt: „nein“
zu b) Hat die STEG zusammen mit dem Baukonsortium gewartet mit dem Bauantrag: „nein“
Das Baukonsortium verfolgte stur und voreingenommen das eine Ziel, das es sich 2015 in den Kopf gesetzt hatte.
Die Stadtplanungsabteilung des Bezirks Hamburg-Mitte schaute tatenlos zu… und die Meinung des Stadtteils spielte keine Rolle.
Und wie verkauft die Herr Rösner von der STEG und Herr Jorzick von Hamburg Team nun nachträglich die schlechte Geschichte:
Man ist total verwundert, dass es immer noch Kritik des Stadtteils an dem Bauvorhaben gibt. St. Pauli ist einfach immer gegen alles. St. Pauli wäre zu konservativ geworden.
Dass St. Pauli bunt und vielfältig ist und bunt und vielfältig bleiben möchte, dass hat das Baunkonsortium wohl bis heute – trotz Infoveranstaltungen – nicht verstanden.
Wie haben sich die Quartiersbeiräte zu dem Bauprojekt geäußert?
Sowohl die Quartiersbeiräte Karolinenviertel und Wohlwillstraße als auch der Stadtteilbeirat Sternschanze haben sich kritisch bis ablehnend gegenüber einem Bauprojekt in dieser Form am Neuen Pferdemarkt geäußert.
Der Stadtteilbeirat Karolinenviertel gab am 21.2.2017 folgende Empfehlung an die Bezirksversammlung Hamburg Mitte ab:
„Beiratsempfehlung 02/2017 – Investorenprojekt „Built in St. Pauli“
Der Beirat empfiehlt dem WS-Ausschuss sowie den zuständigen Stellen des Bezirksamtes sich dafür einzusetzen, dass keine Förderung des Projektes „Built in St. Pauli“ mit öffentlichen Geldern und keine Anerkennung als Wirtschaftsförderungsfall erfolgt, so lange nicht deutlich ist, welches „Gemeinwohlinteresse das Projekt“ erfüllt, eine Gefährdung der bestehenden Läden in der Marktstraße und Glashüttenstraße nicht ausgeschlossen werden kann und solange das „Gemeinwohlinteresse des Projektes“ nicht mit anderen Mitteln leichter oder kostengünstiger erfüllt werden kann. Der Beirat bittet darum, dass die Begründung dem Beirat vorab kommuniziert wird, bevor eine Entscheidung über die Anhandgabe des Grundstücks getroffen wird.
- Teilnehmervotum: 29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
- Beiratsvotum: 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
- Votum Politik: 2 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung“
(Quelle: https://karoviertel.info/wp-content/uploads/2021/04/2017-04-25-E-Vermerk.pdf)
Der Stadtteilbeirat Sternschanze gab am 23.10.2019 folgende Empfehlung an die Bezirksversammlung Hamburg Altona ab:
„Empfehlung 05/2019 – Kein neuer Büroklotz am Neuen Pferdemarkt
Derzeit plant ein Baukonsortium aus steg Hamburg, Pahnke Markenmacherei, Hamburg Team und ARGUS Stadt und Verkehr einen sechsgeschossigen Büroneubau an der Ecke Budapester Straße/Neuer Kamp. Dafür sollen die bisherige eingeschossige Bebauung und mehr als 20 Bäume weichen. Ein Gebäude dieser Größe an so exponierter Lage ist ein massiver städtebaulicher Eingriff in den Neuen Pferdemarkt (z.B. Sichtachsen, Reflexion von Lärm, Verlust von Bäumen und Hecken).
Das Baukonsortium, die Verwaltung und sowie Teile der Politik im Bezirk Mitte betonen, dass die Öffentlichkeit ausreichend informiert wurde. Es gab jedoch lediglich eine Veranstaltung im Jahr 2015 (grobe Ideenvorstellung) und Anfang 2018 eine Ausstellung des Architekturwettbewerbs (mit Verschwiegenheitsverpflichtung). Einer breiten öffentlich Diskussion hat sich das Projekt nie gestellt. Insbesondere wird nach wie vor ignoriert, dass solche Bauprojekte über Bezirksgrenzen hinaus wirken – in diesem Fall in den Stadtteil Sternschanze hinein. Bezeichnenderweise beziehen sich die Befürworter des Projekts auf die Machbarkeitsstudie für die geplante St. Pauli Music Hall. Damals gab es auch Ideen für eine Bebauung an dieser Stelle. Jedoch stieß das Projekt auf sehr starke Ablehnung und ist schließlich komplett gescheitert. Die Rindermarkthalle wurde deshalb lediglich saniert.
Aus Sicht des Stadtteilbeirats Sternschanze wirft auch die Konstruktion eines Wirtschaftsförderungsfalles durch Pahnke Markenmacherei und die damit verbundene Anhandgabe des Grundstücks Fragen auf – besonders da es hier um reine Büroflächen ohne zwingenden Bezug zur Umgebung geht und gleichzeitig zirka 500.000 Quadratmeter Büroflächen in Hamburg leer stehen.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze lehnt die derzeitigen Pläne ab und schließt sich den Forderungen der Quartiersbeiräte Karolinenviertel und Wohlwillstraße nach einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung an. Ein Bauprojekt von dieser Bedeutung für die Umgebung muss sich am St. Pauli Code messen. Wegen der unmittelbaren Nachbarschaft sind die Menschen im Stadtteil Sternschanze dabei einzubeziehen.
- Abstimmungsergebnis: Ja: 8 Nein: – Enthaltungen: 2″
(Quelle: https://www.standpunktschanze.de/wp-content/uploads/2019/11/Empfehlung_05-2019.pdf)
Ist der Standort am Neuen Pferdemarkt ohne Alternative, oder gibt es doch andere mögliche Standorte für das „Paulihaus“ in St. Pauli und Sternschanze?
Im November 2019 haben wir auf einer öffentlichen Veranstaltung drei bestehende Bürogebäude in St. Pauli und Umgebung präsentiert, die zum damaligen Zeitpunkt frei waren und genug Fläche für die vier Firmen des Baukonsortiums gehabt hätten. Die Frage dahinter war: Muss man neu bauen, wenn es leerstehende Flächen gibt, die die Anforderungen erfüllen würden?
Darüber hinaus haben wir bereits im Januar 2020 in unserem ersten St. Pauli Code JETZT Update“ (ab Minute 5:30 min) den Messevorplatz West als alternative, freie Fläche in unmittelbarer Nähe vorgestellt. https://www.youtube.com/watch?v=j88z8hAVNVI&t=373s
Das Grundstück bietet ausreichend Platz für den geplanten Neubau. An dieser Stelle müssten keine Bäume gefällt und keine Betriebe verdrängt werden, und die Stadt müsste – soweit wir das wissen – keine Investition in Millionenhöhe tätigen, um das Grundstück vor dem Bau aufzubereiten. Dies wäre am Neuen Pferdemarkt der Fall.
Zusätzlich hätte man am Messevorplatz West Platz für ausreichend Parkflächen.
Was ist mit den über 10.000 Unterschriften passiert, die die Initiative gesammelt hat?
Die Mehrheit der Bezirkspolitiker*innen von Hamburg-Mitte haben die 10.000 Unterschriften gegen das Paulihaus nicht interessiert. Warum? Weil sie sich selbst wohl in der Sache als hilflos wahrnehmen. Von Seiten der Rechtsabteilung des Bezirks Hamburg-Mitte wurde uns mitgeteilt, dass die Unterschriften nämlich keine Wirkung hätten und dass selbst ein Bürgerbegehren wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Denn eine Baugenehmigung nach § 34 BauGB kann nur durch einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gestoppt und zurückgestellt werden. Auf unsere Frage, wer denn die Aufstellung eines Bebauungsplans in Hamburg-Mitte beschließen kann, bekamen wir die Antwort, dass die Bezirkspolitiker*innen alleine das jedenfalls nicht beschließen können.
Die über 10.000 Unterschriften warten deshalb in 3 Aktenordnern auf diejenigen Politiker*innen, die bereit sind, die offenbar seltsamen und undurchsichtigen Regeln in der Hamburger Verfassung so zu modernisieren, dass in Zukunft die gewählten Bezirkspolitiker*innen die Möglichkeit bekommen, über die Aufstellung von Bebauungsplänen zu entscheiden. Und zwar, ohne um die Zustimmung der Verwaltung (und des Finanzsenators) bitten zu müssen. Dann würden 10.000 Unterschriften politisch wohl etwas ernster genommen werden.
Werden mit dem „Paulihaus“ wirklich neue Arbeitsplätze geschaffen?
Nach allem, was wir bisher wissen: nein. Drei der vier am Baukonsortium beteiligten Firmen ziehen nur innerhalb von St. Pauli um. Hamburg Team kommt vom Millerntorplatz 1, die STEG vom Schulterblatt 26-36, die Pahnke Markenmacherei aus der Ludwigstraße 14 an den Pferdemarkt. Nur ARGUS sitzt in der Neutstadt, in der Admiralitätsstr. 59.
Mit der Schließung der bisherigen Gewerbe in den jetzigen Gebäuden sind allerdings Arbeitsplätze verloren gegangen.
==> Siehe auch die (nächste) Frage: Wieviele Arbeitsplätze gehen durch den Abriss der jetzigen Häuser verloren?
Wie viele Arbeitsplätze gehen durch den Abriss der jetzigen Häuser verloren?
Durch die Schließung des Restaurants Maharaja wurden 23 Arbeitsplätze verdrängt.
Durch die Schließung des Tonstudios Rekorder, mit dem es weiterhin keine Einigung über einen Wiedereinzug ins geplante Bürogebäude gibt, fallen 3 Arbeitsplätze weg.
Die Autowerksatt soll wieder in den Neubau ziehen können.
Ist es realistisch, dass nach Corona die Büroflächen im „Paulihaus“ ausschließlich von den Firmen des Baukonsortiums genutzt werden?
Es gibt Hinweise, die vermuten lassen, dass die zukünftige Fläche – anders als bisher behauptet – nicht ausschließlich von den Firmen des Baukonsortiums genutzt werden sollte. Selbst in der bisherigen Konzeption sind bereits Flächen, welche die vier Firmen offenbar nicht brauchen, für „Freiberufler“ vorgesehen. Im Erbbaurechtsvertrag steht:
„Die Parteien erklären, dass auf xxxxxx qm der von der Pahnke Markenmacherei GmbH & Co. KG genutzten Fläche sog. Projektflächen eingerichtet werden, die auch der projektbezogenen Beschäftigung von Freiberuflern, d. h. auch der befristeten Untervermietung an diese, dienen.“ Die xxxxxx Angabe an dieser Stelle ist kein Fehler von uns. Die Zahl fehlt tatsächlich im Erbbaurechtsvertrag.
Die genaue Größe wird bis heute als Geheimnis gehütet, auf diese Weise ist man wohl besonders flexibel. Alles, was man nach Corona nicht braucht, wird zur „Projektfläche“ ernannt, und Hamburg und seine Wirtschaftsförderer werden ja in 5 oder 10 Jahren es bestimmt nicht so genau wissen wollen. Dies bleibt dann alles weiterhin wohl „geheim“.
Es ist auch fraglich, ob nach dem Ende der Pandemie herkömmliche Bürogebäude noch in dem Maße benötigt werden wie vor der Pandemie. Viele Firmen lassen ihre Mitarbeiter*innen seit März 2020 im Home Office arbeiten, und einige Firmen haben bereits ihre angemieteten Büroflächen stark reduziert, was darauf hindeutet, dass auch nach Pandemie-Ende viele Büroarbeitsplätze in der Privatwohnung belassen werden. Auch viele Mitarbeiter*innen der am Bauprojekt beteiligten Firmen arbeiten derzeit im Home Office. Von daher ist es gut möglich, dass die geplanten Büroflächen im „Paulihaus“ nicht mehr in Gänze benötigt werden. Dies lässt vermuten, dass zahlreiche frei werdenden Büroarbeitsplätze als „Co-Working Space“ vermietet werden.
Ebenso und noch mehr, lässt uns aufhorchen, dass am 11.3.2020 die Anteile an der Paulihaus GmbH & Co KG von Hamburg Team zu Pahnke wanderten.
Die Pauliwork GmbH wurde am 17.12.2019 gegründet. Am 10.1.2020 hat dann die Pauliwork GmbH, vertreten durch Lars Lammers und Stefan Steinrode, die Pahnke Immobilien GmbH gegründet. Die Pauliwork GmbH besitzt 100% der Anteile der Pahnke Immobilien GmbH. Das klingt alles nicht nach Eigennutzung, durch freundliche Firmen aus der Nachbarschaft.
Gab es eine eine Einigung mit allen bisherigen Mieter*innen der Häuser am Neuen Pferdemarkt?
Nein. Bisher gibt es nur eine Einigung mit der Autowerkstatt. Das Tonstudio Rekorder sollte ursprünglich ebenfalls nach Fertigstellung in den geplanten Neubau zurückziehen dürfen. Allerdings wäre die neue Miete erheblich höher als in der alten Fläche, so dass das Tonstudio sich einen Wiedereinzug zu den angebotenen Bedingungen gar nicht leisten kann.
Auch mit dem Restaurant Maharaja gab und gibt es bis heute keine Einigung. Der Betrieb erhielt eine sehr umstrittene Sonderkündigung vom städtischen Vermieter, der Sprinkenhof GmbH, und musste kürzlich (30. März 2021) die Fläche räumen.
Fanden lösungsorientierte Gespräche zwischen Baukonsortium, Politik und Anwohnerinitiative statt?
Leider gab es – trotz mehrerer Versuche der Anwohner*inneninitiative – keinen gemeinsamen Termin mit dem Baukonsortium. Ein mühsam erreichter Termin am 24. Juni 2020 unter Beteiligung des Baudezernenten Bodo Hafke wurde vom Baukonsortium kurzfristig abgesagt. Wie die Anwohner*inneninitiative damals vor verschlossenen Türen stand, sieht man auf YouTube im St. Pauli Code JETZT! Update 005 auf YouTube https://youtu.be/91v1SnN1ViM)
Zuvor hatte lediglich ein einziges Einzelgespräch zum gegenseitigen Kennenlernen mit dem Verkehrsplanerbüro ARGUS am 13. Dezember 2019 stattgefunden. Später versuchte die Initiative nochmals im November 2020, unter Einbindung des Bezirksamtsleiters Falko Drossmann als Moderator, ein Gespräch mit dem Baukonsortium zu vereinbaren. Doch auch Herr Drossmann konnte das Baukonsortium nicht dazu bewegen, sich mit der Initiative St. Pauli Code JETZT zu treffen, um Lösungsmöglichkeiten zu besprechen.
Im März 2021 hat die Initiative über die steg versucht, einen Alternativ-Vorschlag für ein ausreichend großes Bürohaus an der Lagerstraße 15 ins Gespräch zu bringen, ohne dass Bäume gefällt und bestehende Betriebe vertrieben werden müssen. Das Baukonsortium war jedoch nicht an Alternativen interessiert, so dass auch dieser Versuch scheiterte.
Wie viele Bäume müssten für das „Paulihaus“ gefällt werden? Wie alt sind die Bäume?
21 Bäume will das Baukonsortium fällen. Bei den Bäumen handelt es sich um:
14 Robinien: zwischen 45 und 140 Jahre alt;
(1x 45 Jahre,1x 50 Jahre,2x 55 Jahre 2x 60 Jahre, 1x 64 Jahre,1x 65 Jahre, 1x 67 Jahre, 1x 84 Jahre, 1x 92 Jahre, 1x 93 Jahre, 1x 118 Jahre, 1x 140 Jahre)
5 Hainbuchen: zwischen 26 und 90 Jahre alt;
(1x 26 Jahre, 1x 28 Jahre 1x 55 Jahre, 1x 64 Jahre, 1x 90 Jahre)
1 Blut-Buche: 35 Jahre alt;
1 Berg-Ahorn: 72 Jahre alt.
(Quelle: SkA der Abgeordneten Heike Sudmann/DIE LINKE vom 18.02.2021 und Antwort des Senats – Drucksache 22/3347)
Wann erfolgte die Anhandgabe an das Baukonsortium?
Die Kommission für Bodenordnung beschloss – in geheimer Sitzung – am 16. September 2016, dass das Grundstück dahingehend geprüft werden kann, ob das Bauvorhaben realisierbar ist. Die Kommission beschloss zudem, dass gegebenenfalls das Erbbaurecht angewendet werden soll.
Am 27. September 2018 erfolgte die Anhandgabe des Grundstücks an das Baukonsortium durch die Kommission für Bodenordnung mit einer Frist bis zum 31. Dezember 2019. Das Konsortium konnte innerhalb dieser Frist eine Baugenehmigung beantragen.
Mehr Informationen zur Kommission für Bodenordnung, die geheim tagt und keine Protokolle ihrer Sitzungen veröffentlicht, findet Ihr im St. Pauli Code JETZT Update 008: https://www.youtube.com/watch?v=Uh4v4AL1Mzw&t=2s
Sind alle baurechtlichen Anforderungen für das „Paulihaus“ gegeben?
Nein. Die Baugenehmigung wurde im Dezember 2019 erteilt, die Abrissgenehmigung für die bisher dort stehenden Häuser (Maharaja, Autohaus Max, Tonstudio Rekorder) im Jahr 2020. Es gibt aber noch zwei Anforderungen, die nicht abschließend geklärt sind:
1. Die Terrassenfläche des Restaurants Maharaja gehört nicht zum städtischen Grundstück der Rindermarkthalle, sondern ist Teil der öffentlichen Wegefläche der Bundesstraße 4, also der Budapester Straße. Diese Fläche muss entwidmet werden, wie es im Verwaltungsjargon heißt – und gegen diese Entwidmung haben zahlreiche Anwohner*innen Widerspruch eingelegt. Das bedeutet, die Entwidmung ist nicht abgeschlossen, und die Bauarbeiten könnten jetzt noch nicht beginnen, selbst wenn die alten Gebäude bereits abgerissen wären.
2. Keine baurechtliche, sondern eine bautechnische Anforderung ist, dass der Untergrund das geplante Gebäude tragen muss. Unter dem Teil des Baugrunds, der bis nahe an die Budapester Straße reicht, befinden sich Siele. Nach unseren Informationen sind diese Siele nicht geeignet, die Last des Gebäudes mitzutragen. Um hier 6 Geschosse bauen zu können, muss das Siel aufwendig überbaut und geschützt werden. Die immensen Kosten für diese Arbeiten muss aber nicht das Baukonsortium tragen, denn die Freie und Hansestadt Hamburg ist großzügig. Hamburg gestattet dem Baukonsortium diese Kosten von der Erbpacht einfach abzuziehen.
Wie groß soll das „Paulihaus“ wirklich werden?
Anders als die vom Konsortium verbreitete und oft auch in den Medien abgedruckte Illustration vermuten lässt, wird der Büroklotz riesig. Anhand von Konstruktionszeichnungen, die bis Januar 2021 auf der Homepage des Konsortiums zu finden waren, wissen wir folgendes:
Das Gebäude hat sechs Stockwerke.
Es ist ca. 115 Meter lang.
ohne Dachbalustrade ist es 24,30 Meter hoch – genauso hoch wie der Dachfirst des an der Kreuzung gegenüberliegenden Eckhauses!
Hier sind Bilder, die zeigen, dass die Illustrationen des Baukonsortiums die wahre größe beschönigen, wenn man sie mit einer realistischen Montage vergleicht. Zu dem beschönigenden Effekt hat übrigens auch beigetragen, dass das Hintergrundfoto der Illustration mit einem Weitwinkel aufgenommen wurde – so weitläufig entrückt würde der Büroklotz in echt nie aussehen.
[hier die Bilder von https://unser-areal.rindermarkthalle.de/allgemein/st-pauli-code-statt-paulihaus/]
Gab es an dem Standort am Neuen Pferdemarkt je eine hohe Randbebauung, die den Platz eingeschlossen hätte?
Nein. Das ist eine Legende, die in den letzten Wochen in einigen Kommentarforen gestreut wurde. Vor dem Zweiten Weltkrieg standen auf dem Grundstück zwei einzelne, nur wenig höhere Häuser, die bereits 1888 errichtet wurden. Die jetzigen Flachbauten wurden nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen mit der Rindermarkthalle errichtet. In ihnen befand sich unter anderem die Kantine der alten Rindermarkthalle.
Wie alt sind die beiden jetzigen Gebäude, die für das „Paulihaus“ abgerissen werden sollen?
Die Gebäude wurden 1950/51 zusammen mit der Rindermarkthalle errichtet, mit denen sie ein Ensemble bilden. Bereits 1888 waren an dieser Stelle zwei ähnliche Gebäude als „Pförtnergebäude“ der ursprünglichen Rindermarkthalle errichtet worden. Das Ensemble wurde jedoch im Zweiten Weltkrieg zerstört und in den 1950er Jahren gemeinsam neu errichtet. Der gemeinsame Baustil der Rindermarkthalle und ihren Nebengebäuden ist heute noch erkennbar, z.B. durch den gleichen Backstein, sowie durch die gleiche Art des auskragenden Dachs.
Welche Klagen laufen derzeit noch gegen das Bauprojekt?
Es wurden zwei Klagen gegen die Baugenehmigung eingereicht. Die Klagen haben leider keine aufschiebende Wirkung und es ist auch unklar, wann das Gericht einen Termin für die Verhandlung der Sache bestimmt. Das bedeutet, das Baukonsortium könnte das juristische und finanzielle Risiko bewusst in Kauf nehmen und mit dem Bau beginnen, um unwiderrufliche Fakten, unter anderem den Abriss der Gebäude, zu schaffen.
Welche rechtlichen Verfahren stehen der Umsetzung des Bauprojektes noch entgegen?
Es wurden 12 Widersprüche gegen die Entwidmung der bislang noch öffentlichen Flächen eingereicht. Diese Widersprüche haben eine aufschiebende Wirkung, so dass zurzeit die Baugenehmigung auf den öffentlichen Flächen nicht umgesetzt werden kann. Falls die Widersprüche abgewiesen werden, so kann gegen diese Abweisung eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.