Stadt Hamburg will Räumung des Maharajas vollziehen. Der Konflikt um den umstrittenen Bauklotz bleibt aber bestehen.

PRESSEMITTEILUNG

Am Morgen des 30.3. wird Kathrin Gutmann den Schlüssel ihres Restaurantbetriebs aushändigen müssen. Die Stadt Hamburg beharrt darauf, dass das Restaurant bis 9 Uhr geräumt sein muss. Auch wenn ab Dienstag das Gebäude leer stehen wird, die vielfältigen kritischen Einwände der Initiative St. Pauli Code JETZT! und der Nachbarschaft sind unbeantwortet und ungelöst.

Zu der bevorstehenden Räumung sagt Kathrin Gutmann: „Als Geschäftsleute werden wir uns am 30.03. der Gerichtsbarkeit beugen und um 9:00 Uhr den Schlüssel für das Maharaja abgeben. Als St. Paulianer*Innen werden wir auch danach weiter unermüdlich für den Erhalt dieses Ortes kämpfen.“

Fee von der Initiative St. Pauli Code JETZT! ergänzt: „Aus unserer Sicht ist die Räumung zum jetzigen Zeitpunkt reine Schikane. Viele Anwohner:innen haben z.B. Widerspruch gegen die Entwidmung der betroffenen, heute noch öffentlichen Flurstücke eingereicht.“

Die zu erwartenden Klagen, einschließlich der Klage eines Umweltverbandes, werden eine aufschiebende Wirkung haben. Dies bestätigte der Senat zuletzt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sudmann. Auch die Baugenehmigung setzt hier klare Grenzen und genehmigt nur unter der Voraussetzung einer erfolgten Entwidmung. Ferner legt die Baugenehmigung eindeutig fest, dass während der Brutzeit nicht gefällt werden darf. Einem Sonderfällantrag wurde nicht entsprochen. Warum also jetzt neuen Leerstand schaffen und das Maharaja verdrängen, wenn dann monatelang nichts passiert.

Seit langem kritisiert die Initiative die fehlende Bürger*innenbeteiligung im gesamten Prozess. Dass es eine solche Bürger:innenbeteiligung im Planungsverfahren des sogenannten Paulihauses nicht gegeben hat, bestätigt nun ausgerechnet Hans-Joachim Rösner (Ex-Geschäftsführer der steg Hamburg) in einem Podcast-Interview des Hamburger Abendblatts.

Dazu Fee:“ Wir wissen, dass Wollfäden mächtig sind! Und wir werden als Initiative und als Stadtteil weiter einen kreativen, gewaltfreien und transparenten Protest führen, bis es auch bei der Hamburger Politik verstanden wurde: Echte Bürger*innenbeteiligung und ergebnisorientierte, offene Dialoge führen nicht nur zu einer lebenswerten Stadt für alle, sondern sind auch ein Recht der Menschen, die in ihr wohnen. Und wir bestehen weiterhin auf unserem Recht.“

Kathrin Gutmann und ihr Team sollen am 30.03.2021 um 9 Uhr morgens den Schlüssel zu dem leergeräumten Gebäude übergeben. Die Initiative St. Pauli Code JETZT! wird am besagten Dienstag vor Ort sein, um das Team des Maharaja symbolisch zu unterstützen.


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