Blumen für ein buntes St. Pauli

Am sonnigen Sonntagnachmittag, 21.2.2021, haben solidarische Nachbar*innen gemeinsam mit St. Pauli Code JETZT! am Neuen Pferdemarkt über 300 Blumen gepflanzt. Blumen statt „Paulihaus“.

„Vielen Dank für euren umwerfenden Support!
Gemeinsam haben wir St. Pauli etwas bunter gemacht.“

St. Pauli Code JETZT!
Bäume damit St. Pauli bunt bleibt. 
Am sonnigen Sonntagnachmittag, 21.2.2021, haben solidarische Nachbar*innen gemeinsam mit St. Pauli Code JETZT! am Neuen Pferdemarkt über 300 Blumen gepflanzt. Blumen statt "Paulihaus".
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Bäume damit St. Pauli bunt bleibt. 
Am sonnigen Sonntagnachmittag, 21.2.2021, haben solidarische Nachbar*innen gemeinsam mit St. Pauli Code JETZT! am Neuen Pferdemarkt über 300 Blumen gepflanzt. Blumen statt "Paulihaus".
Bäume damit St. Pauli bunt bleibt. 
Am sonnigen Sonntagnachmittag, 21.2.2021, haben solidarische Nachbar*innen gemeinsam mit St. Pauli Code JETZT! am Neuen Pferdemarkt über 300 Blumen gepflanzt. Blumen statt "Paulihaus".
Bäume damit St. Pauli bunt bleibt. 
Am sonnigen Sonntagnachmittag, 21.2.2021, haben solidarische Nachbar*innen gemeinsam mit St. Pauli Code JETZT! am Neuen Pferdemarkt über 300 Blumen gepflanzt. Blumen statt "Paulihaus".

Fotos: Sebastian Linke

KEINE Entwidmung von WEGEFLÄCHEN im Stadtteil St. Pauli

Keine Endwidmung der Wegeflächen in St. Pauli

Mit der geplanten Entwidmung von Wegeteilflächen im Stadtteil St. Pauli sind wir nicht einverstanden. Betroffen sind auch unsere wertvollen Bäume.

+++ EILMELDUNG +++ EILMELDUNG +++ EILMELDUNG +++

Per Zufall haben wir erfahren, dass uns die Stadt Hamburg am Neuen Pferdemarkt öffentliche Wege- und Grünfläche wegnehmen will, um die Fläche dann an das Baukonsortium „Paulihaus“ und damit an den Multimilliardär Axel Oberwelland weiterzugeben. Aus diesem Grund hat sie im Amtlichen Anzeiger – den nur wenige Menschen täglich lesen – eine kleine Anzeige veröffentlicht, in der von dieser geplanten „Entwidmung von Wegeteilfläche auf St. Pauli“ die Rede ist.

+++ WIDERSPRUCH bis 06.12. +++ WIDERSPRUCH bis 06.12. +++

Nur noch bis zum 6.12. können noch Einwendungen gegen diese Privatisierung eingereicht werden. Schlau gemacht Hamburg! Wenn man niemandem erzählt, dass man widerstprechen kann, macht das auch keiner. Ihr Füchse!

Formular für Widerspruch

Hier findest du das Formular, um noch kurzfristig bis zum 6.12.2020 Widerspruch einzulegen. >> Formular E3 – Widerspruch Entwidmung

Wir als Anwohner*in von St. Pauli bzw. als Bürger*in Hamburgs erklären, dass wir gegen die geplante Entwidmung von Wegeflächen oder Wegeteilflächen im Bereich des geplanten „Paulihauses“ sind. Wir werden von der Maßnahme in unseren Interessen berührt, da wir diese Flächen bislang problemlos betreten können, sie nutzen und uns an ihnen erfreuen, insbesondere an den Bäumen im südlichen Bereich und an der Aussengastronomie des Restaurants Maharaja.

Die am 6.11.2020 im Amtlichen Anzeiger Nr. 96, S. 2251, veröffentlichte und geplante Änderung im Bereich des Neuen Pferdemarktes halten wir für schwer nachvollziehbar, verkehrsplanerisch zusammenhanglos und nicht ausreichend tief dargestellt und begründet. Zudem hat sie aus ökologischer Sicht und für das Stadtbild nachteilige Folgen.

Begründung

Die im Plan dargestellte Fläche ist bisher eine „öffentliche Wegefläche“, d.h. jede Bürgerin darf diese Fläche betreten – sie ist Teil des öffentlich nutzbaren Raums. Nach einer Entwidmung und Privatisierung der Fläche ist dies nicht mehr möglich. Dies sehe ich als erheblichen Nachteil an.

Die bislang leicht und einfach zu nutzenden Zugänge zum Rindermarktgelände, die auch historisch bedeutsam sind, werden sowohl optisch als auch verkehrlich durch die Entwidmung und die nachfolgend geplante Bürohausbebauung abgeblockt und unmöglich gemacht.

Im nördlichen Bereich, an der Verkehrskreuzung Neuer Kamp/Neuer Pferdemarkt, werden durch die Entwidmung zukünftige Möglichkeiten für öffentlich bedeutsame Nutzungen, etwa für wartende Fussgänger und Fahrradfahrer oder auch für zusätzliche Begrünungsmassnahmen erheblich eingeschränkt bzw. unmöglich. vgl. Anlage 5

Auf einem Teil der Fläche befindet sich eine Sondernutzung des öffentlichen Raums mit einer im Stadtteil besonders beliebten Aussen-gastronomie. Diese wird durch das Vorhaben der Entwidmung und Privatisierung gefährdet und verdrängt. Das führt zu einem unwiederbringlichen Verlust an vorhandener Lebensqualität im Stadtteil.

Zahlreiche alte Bäume, welche zusammen mit der Rindermarkthalle ein historisch wertvolles Ensemble bilden und optisch wie ökologisch vorteilhaft sind, werden durch die Entwidmung in ihrer Existenz unnötig gefährdet.

Die Reduzierung der Verkehrsfläche und des öffentlichen Raums sowie die Verschiebung der Baugrenze nach Westen und die massive Riegel-Bebauung widerspricht dem Bemühen des Stadtteils, die historische Rindermarkthalle für den Stadtteil sichtbar zu erhalten und mit dem Stadtteil bestmöglich zu verzahnen. Die west-östliche Blick- und Wegebeziehung von Neuen Pferdemarkt zum Rindermarktgelände wird durch das Vorhaben massiv behindert statt verbessert. vgl.  Anlage 3

Der Denkmalschutz hat in der Vergangenheit sich stark für den Erhalt der Mauer als nördlichen Abschluss und als sichtbare ehemalige Grenze des Rindermarktgeländes eingesetzt. Eine Verschiebung der westlichen Grenze und eine Privatisierung dieser öffentlichen Flächen erscheint  kontraproduktiv und wenig schlüssig oder vorteilhaft. vgl. Anlage 2

Die verkehrliche Lage am Neuen Pferdemarkt und am Neuen Kamp wird durch die vorgesehene Maßnahme nicht verbessert sondern erheblich verschlechtert. Falls in Zukunft breitere Fuss- oder Radwege entlang dieser vielbefahrenen Strassen geplant werden, so ist dies nach der hier vorge-sehenen Entwidmung der Wegeflächen deutlich schwerer umsetzbar. vgl. Anlage 5

Es wird von mir bezweifelt, dass es für den hier betroffenen Strassenraum eine aktuelle und langfristige Planung für den gesamten Strassen-querschnitt gibt, insbesondere unter Einbeziehung der neu hinzugekommenen zukunftsorientierten Anforderungen aus der „Behörde für Verkehr und Mobilitätswende„.  Ohne Einbeziehung der zukünftigen Anforderungen aus dem Bereich der „Mobilitätswende“ ist die geplante Entwidmung der Fläche ein schweres Versäumnis und eine Behinderung zukünftiger Entwicklungen. Erst wenn – nach einer übergeordneten, langfristigen Beplanung aller öffentlichen Flächen ersichtlich ist, dass die Flächen für eine zukünftige Widmung als öffentliche Wege- oder Platzflächen nicht mehr benötigt werden, kann eine Entwidmung überhaupt erst sinnvoll und verantwortbar sein. vgl. Anlage 3

Selbst wenn, nach einer übergreifenden verkehr-lichen und mit dem Stadtteil abgestimmten Planung, die Flächen für eine zukünftige Wege-nutzung nicht mehr benötigt werden, so ist als nächste Frage zu beantworten, ob andere öffent-liche Nutzungen für die Flächen, etwa als Erholungs-flächen oder für ökologische und soziale Mass-nahmen, in Betracht kommen. Erst nach einer Verneinung dieser Frage kommt die Möglichkeit einer Privatisierung – mit alternativen Nutzungskonzepten und mehreren Bewerbern über ein Konzeptausschreibungsverfahren – in Betracht.

Die Art der aktuellen Veröffentlichung im Amtsblatt wirft zusätzliche Fragen auf. So sind offenbar für die gleiche Fläche zwei unterschiedliche amtliche Veröffentlichungen erfolgt, eine am 1. September 2020, S. 1678 und eine am 6. November 2020, S. 2251. Unklar ist, ob und wann die erste Veröffentlichung zurückgenommen wurde. Zwei nahezu gleich-lautende, aber unterschiedliche Veröffentlichungen würden jedoch einen verfahrenstechnischen Widerspruch ergeben. In der Veröffentlichung vom 6. November 2020 ist allerdings kein Hinweis auf die vorausgegangene, möglicherweise fehlerhafte Veröffentlichung zu finden. vgl. Anlage 1

Aus dem sehr knapp bemessenen Text der Anzeige lässt sich nicht erkennen, wie tief und umfangreich die Voruntersuchungen zu dieser Fläche vor dem Antrag zur Entwidmung waren. Eine Abwägung der Vor- und Nachteile z.B. im Bereich des Verkehrs, des Stadtbildes oder bei dem Thema Grünflächen ist – so scheint es – offenbar bislang nicht durchgeführt worden. Auch ist unverständlich, warum die in 2010 erheblich kritisierte Bebauungsvariante, die jedoch noch deutlich zurückhaltender war und keine Ausweitung der Grundstücksgrenze nach Westen vorgesehen hatte sowie einen Erhalt des Zugangs zum Rindermarktgelände im mittleren Grundstücks-bereich vorsah, nun durch eine noch massiveren Bebauung inklusive einer Entwidmung öffentlicher Flächen ersetzt wurde. Nachvollziehbare Begrün-dungen sind zumindest nicht publiziert oder im Stadtteil kommuniziert worden. vgl. Anlage 4

Eine Verschlechterung der verkehrlichen Lage und eine Vernichtung von Grünflächen sehe ich als einen erheblichen Abwägungsmangel an. Dieser Abwägungsmangel stellt möglicherweise ein Verstoss gegen das in § 1 BauGB formulierte allgemeine Vorsorgeprinzip dar, da nicht erkennbar ist, dass die Bereiche Wohl der Allgemeinheit, Erhalt der Lebensgrundlagen, Baukultur, Luftqualität, Klimaschutz ausreichend genau von der Verwaltung ermittelt und bewertet wurden.

Im Untergrund befinden sich, so ist zu vermuten, öffentliche Abwassersiele und Infrastruktur-leitungen. Diese Siele und Leitungen werden nach einer Entwidmung und Bebauung der Fläche schwerer erreichbar sein. Dadurch und durch die Baumassnahme können für die Öffentlichkeit Nachteile und zusätzliche Kosten entstehen. Deshalb eine Rückfrage: Befinden sich in diesem Bereich öffentliche Siele oder Leitungen? Sind diese Siele oder Leitungen von den geplanten Entwidmungs- und Baumaßnahmen betroffen? Entstehen aus dem Bauvorhaben zusätzliche Kosten, welche für die öffentliche Seite in irgendeiner Form wirksam werden? Wenn ja, welche?

Sämtliche Flächen, sowohl die bislang öffentliche Wegefläche als auch die angrenzenden Flächen, wurden nicht öffentlich ausgeschrieben. Konzepte für alternative Nutzungen wurden nicht abgefragt. Hier ist eine bedenkliche Einseitigkeit bei der Planungsvorbereitung erkennbar. Ein neutrales Amtsermittlungsverfahren hat – so scheint es – nicht im ausreichenden Umfang stattgefunden. Die Vorteilsgewährung und Bevorzugung einer einzigen Lösung entspricht nicht dem Neutralitätsprinzip einer öffentlichen Bauverwaltung. Die fehlende Neutralität bei der Abwägung der Vor- und Nachteile sollte deshalb nachgeholt werden, bevor ein sachgerechtes Verfahren einer möglichen Entwidmung weiter fortgeführt werden kann.

Die Budapester Strasse und der Neue Pferdemarkt sind vom Autoverkehr und in dessen Folge von  Lärmimmissionen und Luftschadstoffen, wie z.B. Feinstaub, stark belastet. Die vorhandenen, jahrzehnte alten Bäume und Hecken reduzieren den Feinstaub und verbessern die Luft. Die Entwidmung und Bebauung der Fläche würde die Situation verschlechtern, statt zu verbessern.

Bislang gibt es zwischen den zwei niedrigen eingeschossigen Gebäuden westlich der Rindermarkthalle einen, historisch begründeten, Zugangsbereich vom Neuen Pferdemarkt zum Rindermarktgelände. Diese Zugangsmöglichkeit würde durch die Entwidmung und Privatisierung der Fläche entfallen. Die Bedingungen für den Betrieb und die langfristige Nutzbarkeit des Rindermarkt- würden verschlechtert. vgl. Anlage 2, 4 und 5

Der Bezirk Hamburg-Mitte hatte einen Bebauungsplan versprochen. Laut Protokoll zur Machbarkeitsstudie Alte Rindermarkthalle wurde von Michael Mathe als Vertreter des Bezirks Hamburg-Mitte am 28.6.2010 zugesagt: „Nach der Vergabeentscheidung würde sich dann ein Bebauungsplanverfahren anschließen, um das erforderliche neue Planungsrecht zu schaffen. Bei diesem sei im Rahmen der gesetzlichen Beteili-gungsrechte auch wieder allen Bürgerinnen und Bürgern und weiteren Betroffenen die Gelegenheit gegeben, sich zum Vorhaben zu äußern.“
Die nun geplante, vorgezogene Entwidmung greift dem versprochenen Verfahren vor.
Eine Entwidmung der Fläche macht nur Sinn, wenn die Fläche tatsächlich langfristig anders genutzt werden soll und dafür „zuvor“ neues Baurecht geschaffen wurde. Neues Baurecht kann aber nur durch einen Bebauungsplan inklusive Bürger-beteiligung geschaffen werden. Der dafür erforderliche Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan wurde vom Bezirk Hamburg-Mitte  aber bislang nicht verabschiedet.
Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, öffentliche Wegefläche „vorab“ zu privatisieren, da während der Bebauungsplanung und der damit verbundenen Bürgerbeteiligung möglicherweise noch bessere Lösungen für diese Flächen entstehen und eine entwidmete und zuvor privatisierte Grundstücks-fläche diese Lösungen behindern oder sogar unmöglich machen könnte.

KEINE Entwidmung von WEGEFLÄCHEN im Stadtteil St. Pauli – Anlage 1

KEINE Entwidmung von WEGEFLÄCHEN im Stadtteil St. Pauli – Anlage 1

KEINE Entwidmung von WEGEFLÄCHEN im Stadtteil St. Pauli – Anlage 2

KEINE Entwidmung von WEGEFLÄCHEN im Stadtteil St. Pauli – Anlage2

KEINE Entwidmung von WEGEFLÄCHEN im Stadtteil St. Pauli – Anlage 3

KEINE Entwidmung von WEGEFLÄCHEN im Stadtteil St. Pauli – Anlage 3

KEINE Entwidmung von WEGEFLÄCHEN im Stadtteil St. Pauli – Anlage 4

KEINE Entwidmung von WEGEFLÄCHEN im Stadtteil St. Pauli – Anlage 4

KEINE Entwidmung von WEGEFLÄCHEN im Stadtteil St. Pauli – Anlage 5

KEINE Entwidmung von WEGEFLÄCHEN im Stadtteil St. Pauli – Anlage 5

KEINE Entwidmung von WEGEFLÄCHEN im Stadtteil St. Pauli – Anlage 6b

KEINE Entwidmung von WEGEFLÄCHEN im Stadtteil St. Pauli – Anlage 6b

Pressemeldung der Initiative Sternbrücke

Initiative Sternbrücke
Initiative Sternbrücke

Bündnis: Samstag „Walk of Shame“ durch St. Pauli und die Schanze

Petition: Fast 11.000 für den Erhalt der Sternbrücke – Tendenz steigend!

Politische Auseinandersetzung wird härter 

Im breiten Bündnis mit weiteren Initiativen aus St. Pauli lädt die Initiative Sternbrücke am Samstag ab 15 Uhr zu einem „Walk of Shame“, bei dem mehrere aktuelle Fehlplanungen des Senates besichtigt und erläutert werden, darunter auch die Sternbrücke.

Die Petition für den Erhalt der Sternbrücke hatte am Montag die Marke von 10.000 Unterstützer:innen erreicht und liegt inzwischen bei fast 11.000.

Die Initiative Sternbrücke begrüßt die klare Positionierung der SPD Altona gegen den derzeitigen Brückenentwurf und die gestrige Entscheidung des Verkehrsausschusses in der Bürgerschaft, im Dezember mit Expert:innen eine Anhörung zur Sternbrücke durchzuführen.

Stefan Steinberg, Sprecher der Initiative Sternbrücke: 

„Dem Senat weht aus Altona und St. Pauli eine steife Brise ins Gesicht. Der Walk of Shame im breiten Bündnis mit anderen Initiativen ist ein klares Signal: So wollen wir nicht regiert werden. Die klare Positionierung der SPD Altona zur Sternbrücke gibt Rückenwind. Die Expert:innenanhörung in der Bürgerschaft macht deutlich, dass auch die Hamburger Parlamentarier:innen von der Senatslinie zur Brücke nicht überzeugt sind.“

Am morgigen Samstag, den 21. November sind alle Hamburgerinnen und Hamburger eingeladen, ab 15 Uhr ab dem Millerntorplatz den „Walk of Shame“ mitzulaufen. Die Initiativen „St. Pauli Code JETZT!“, Viva la Bernie, Initiative Esso Häuser, WOHL ODER ÜBEL, St. Pauli selber machen, Park Fiction und die Initiative Sternbrücke folgen der Spur des Geldes, einmal quer durch St. Pauli. Kommt alle mit – auf eine Safari zu Immobilien und Verbrechen und zu Förderfällen, die sich als Milliardär entpuppen. Spazier mit gegen Büroklotz, Monsterbrücke und Verdrängung und für ein buntes St. Pauli. 
(Infos unter: https://www.stpaulicodejetzt.de/)

In der Petition für den Erhalt der Sternbrücke fordern die Unterzeichnenden Bürgermeister Peter Tschentscher und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank auf, das laufende Planfeststellungsverfahren für die Monsterbrücke unverzüglich zu stoppen und das Verlangen für die Aufweitung der Stresemannstraße und die Finanzierungszusage in Höhe von 60 Mio EUR an die Deutsche Bahn zurückzunehmen. Stattdessen sollte der Senat endlich ein transparentes Beteiligungsverfahren mit Anwohnenden und Betroffenen für die Sanierung der alten Brücke und mit zweispuriger Verkehrsführung auf der Stresemannstraße beginnen. (Infos unter: https://www.change.org/sternbruecke)

Kontakt für Rückfragen: presse@initiativesternbruecke.org

Pressemitteilung – WALK OF SHAME – Pressekit


Pressemitteilung – download-link für Bilder unten

Samstag 21. November, 15 Uhr ab Millerntor

Unter dem Hashtag #stpaulicodejetzt rufen 13 Initiativen zu einer „Demonstration als Spurensuche“ auf. Am Samstag geht es auf die Suche nach dem „Förderfall Milliardär“. Begleitet wird die Aktion von einer satirischen Plakatkampagne: Die Bürger*innen können mit Smartphone und Internet die Aufklärungsarbeit gegen die „Neuen Kiezgangster“ unterstützen. 

>> Download Pressekit

Walk of Shame Demo am 21.11.2020 von St. Pauli Code JETZT!

„Kombiniere: Werther’s vertreibt Echte Originale!“ Mit einer ungewöhnlichen Plakatkampagne im Stil der 50erjahre werben 13 Initiativen aus St. Pauli und benachbarten Stadtteilen für den St. Pauli Walk of Shame.  In einem aufklärerischen Rundgang sucht die Demonstration all jene Orte und Organisationen auf, die an der Entwicklung des sogenannten „Paulihauses“ beteiligt sind – jenes Projekts also, dass die Wochenzeitung DIE ZEIT mit der Titelzeile „In Berlin Milliardär, in Hamburg Förderfall“ auf den Punkt gebracht hat. 

Um das skandalträchtige Geflecht aus privaten Firmen und städtischer Verwaltung aufzudecken und bekannt zu machen, hat sich die Initiative „St. Pauli Code JETZT!“ eine satirische Form ausgedacht: An den Wänden des Rotlichtbezirks fahnden Poster im Stil des Wirtschaftswunder-Detektivs „Nick Knatterton“ nach der neuen „Knoppersbande“, und die Bevölkerung soll den „Meisterdetektiv Hercule Merlot“  mit dem eigenen Smartphone unterstützen.

Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind natürlich „rein zufällig“. So wie bei „Alec Oberwellness“, unschwer zu erkennen als milliardenschwerer Erbe Oberwelland des Storck Süßwarenkonzerns (Werther’s, Knoppers, nimm2…) über den es auf dem „Fahndungsplakat“ heißt: „Der Chef der Knoppersbande steht von Geburt an im Schatten von Vater Klaas. Statt Liebe bekam der kleine Alec Geld. Und Zucker. Heute rächt er sich. An der Welt, an Sankt Pauli. Am Pferdemarkt hat er seine Drückerkolonne, die „Pahnik-Macherei“, auf das indische Lokal Maharaja angesetzt. Als Förderfall verkleidet ergaunert sich der Berliner Milliardär Baugenehmigung und Erbpachtvertrag. Sein Ziel: Das lebendige Lokal vertreiben, damit der Neue Pferdemarkt genauso kalt und einsam wird, wie sein Herz.“

Hintergrund: Nur weil die Werbe-Agentur des Süßwarenherstellers, die Pahnke Markenmacherei, teil des Paulihaus-Baukonsortiums ist, gilt das Projekt als „Wirtschaftsförderfall“ – und kann so die üblichen langen Wege demokratischer Einflussnahme auf Planung umgehen.

Auch auf die Frage, wer denn den schlauen Schachzug erdacht haben mag, weiß die satirische Kampagne eine Antwort. Denn Teil des Konsortiums sind außer der Agentur „Alte Hasen“ wie die privatisierte STEG unter der Leitung von „Rechenfinger Jo“, und das sogenannte „Hamburg Team“, ein Projektentwicklungsfirma des ehemaligen STEG-Chefs Peter Jorzick, in der Kampagne unschwer als „Steine Peter“ zu erkennen. Über den „Strippenzieher des Konsortiums“ wissen die Aktiven zu berichten, dass sein Unternehmen praktischerweise unter derselben Adresse am Millerntorplatz logiere, wie die staatliche Liegenschaft.

„Steine Peters“ Motto bringt den argumentativen Ansatz des Walk of Shame auf den Punkt: „Amateure begehen Verbrechen – Profis machen Verträge“. Denn die neuen „Kiezgauner“ handeln streng genommen nicht ganz illegal. Ihre Immobilienvorhaben werden nur auffällig stark finanziell unterstützt (6 Millionen Euro Steuergeld will Hamburg allein für die Herstellung des Grundstücks zahlen) und arbeiten an den im Baurecht verankerten demokratischen Notbremsen und Mitbestimmungsinstrumenten vorbei. Und das ist nur möglich durch die Konstruktion des Wirtschaftsförderfalls. Und der ist hier Milliardär und Bonbon-Produzent. Verdrängt werden dadurch hundert Jahre alte Gebäude, das Restaurant Maharaja, das denkmalgeschützte Rinderhallenensemble wird beschädigt, St. Paulis kümmerlicher Baumbestand empfindlich dezimiert.

Damit sind die Initiativen nicht einverstanden.

Kombiniere:  Der Drops ist noch nicht gelutscht!  

Walk of Shame Demo am 21.11.2020 startet am Millerntor Platz 1.

Organisiert von St. Pauli Code JETZT! und St. Pauli selber machen!

sowie:
der Initiative Sternbrücke: Sie kämpft für die Erhaltung der denkmalgeschützten Sternbrücke und den Kulturort Sternbrücke mit seinen Clubs und Bars.

Viva La Bernie: Sie wollen den Werkhof in der Bernstorffstraße 117 erhalten, in dem über hundert Handwerker und Künstler wohnen und arbeiten.Die Initiative Esso-Häuser: setzt sich nach wie vor ein für eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen auf St. Pauli orientiert und nicht an den Profitinteressen der Immobilienwirtschaft!

Nach dem Abriss der Esso-Häuser hat sie eine umfassende Beteiligung der Menschen auf St. Pauli an der Neubauplanung erkämpft. Dabei wurde in der PlanBude der St.Pauli-Code entwickelt, der als Leitlinie für alle Neubauprojekte auf St. Pauli verbindlich gelten soll.Park Fiction: Park Fiction: Ein politisch-künstlerisches Projekt, das 1995 – 2005 die Wunschproduktion für den gleichnamigen Park statt Bebauung organisiert hat und seit diesem Sommer Ideen für den Betonstreifen an der Elbe sammelt

Wohl oder Übel: Sie haben mit dem Stadtteilwohnzimmer in der Wohlwillstraße 10 einen selbstorganisierten, kulturellen Anlaufpunkt für den Stadtteil geschaffenSt. Pauli selber machen: Eine Plattform für Alle, die den Stadtteil solidarisch gestalten wollen. Wir greifen die Themen auf, die den Stadtteil beschäftigen, damit St. Pauli ein lebenswerter Stadtteil bleibt>

St. Pauli Office: Seit 2006 bieten sie Stadtteilrundgänge auf Sankt Pauli an — von Menschen aus dem Viertel gemacht für Interessierte aus aller Welt!St. Pauli Archiv: setzt sich mit Geschichte und Gegenwart dieses einmaligen Viertels auseinander und zeigt anhand von Rundgängen, Ausstellungen, Veranstaltungen und Publikationen die Vielfältigkeit St. Paulis.

Centro Sociale: Das Centro Sociale ist ein autonomer Nachbarschaftstreff, der 2008/2009 von vielen Anwohner*Innen erkämpft wurde, um einen Gegenpunkt zur zunehmenden Kommerzialisierung des Viertels zu schaffen.

Verein Gängeviertel: Seit 2009 sschützt der Verein das historische Gängeviertel vor Verfall und Abrissund hat in der Hamburger Innenstadt einen Raum geschaffen, in dem Neues entstehen kann durch Kunst, Kultur und Gespräche, in Ateliers, Wohnungen und sozialen Projekten.

Gnadenkoppel e.V.: Ist ein Wohnprojekt, bestehend aus 19 genossenschaftlichen Wohnungen. Die Bewohner*innen sind überwiegend Menschen, die bereits vorher im Stadtteil St. Pauli gewohnt haben und sich seit Jahren kennen.

fux eG: Will aus der ehemaligen Viktoria-Kaserne in Hamburg-Altona dauerhaft einen gemeinschaftlich betriebenen Produktionsort für Kunst, Kultur und Gestaltung, Gewerbe und Bildung, kleine Firmen sowie soziale Organisationen machen.

KAMPAGNE ZUM DOWNLOAD – ALLE BILDER HONORARFREI ZU VERWENDEN IM ZUGE DER BERICHTERSTATTUNG ÜBER WALKOFSHAME; PAULIHAUS; STPAULICODEJETZT:

Walk of Shame, Demonstration am 21.11.2020, 15 Uhr

Mehrere Stadtteilinitiativen laden zur lehrreichsten Demo des Lebens ein, dem Sankt-Pauli-Walk-of-Shame. 

Gemeinsam folgen sie der Spur des Geldes, einmal quer durch St. Pauli. 

„Kommt alle mit – auf eine Safari zu Immobilien und Verbrechen, zu Förderfällen, die sich als Milliardär entpuppen. G.M.B.H. & Nutella-Bande war gestern. Die neuen Kiezgauner kobern für Knoppers und Betongold, dealen Werther’s und Werte und verstehen sich gut mit staatlichen Stellen. Spazier mit gegen Büroklotz & Verdrängung am Neuen Pferdemarkt. Geh auf die Straße für ein buntes Stadt-bild und die Erhaltung von Kulturorten!“ so heißt es im Aufruf zur Demonstration. 

Der Walk of Shame wird mitgestaltet und begleitet von folgenden Initiativen und Zusammenhängen: 

St. Pauli Code JETZT! | St. Pauli selber machen | Initiative Sternbrücke | Viva La Bernie | Initiative Esso-Häuser | Park Fiction | Wohl oder Übel | St. Pauli Office | St. Pauli Archiv | Centro Sociale | Verein Gängeviertel | Gnadenkoppel e.V. | fux eG | Wohnprojekt Parkhaus e.V. am Pinnasberg 

das-gaengeviertel.info(öffnet in neuem Tab)

PM als PDF Download.

Den Aufruf zur Demonstration finden Sie unter: 

Milliardär, Axel Oberwelland, erhält städtische Wirtschaftsförderung für Neubau auf St. Pauli

Berliner Multimilliardär, Axel Oberwelland, ist größter Anteilseigner des Paulihauses

Die Pahnke Markenmacherei, die sich selbst gerne als „innhabergeführte“ Agentur bezeichnet, ist jedoch – wie nun bekannt wurde – gar nicht die kleine, eigenständige Werbeagentur, die sie vorgibt zu sein. Denn 65% der Firma gehören dem Berliner Multimilliardär und Storck-Erben Axel Oberwelland. Er ist laut Forbes Magazin auf Platz 437 der reichsten Menschen der Welt und stolze 4,9 Milliarden US Dollar schwer. Unter den Deutschen ist er auf Platz 89 und in Berlin führt er die Liste der Milliardäre sogar an. Vor ihm war Verlagschefin Fride Springer die Spitzenreiterin.

Und nicht nur das: Axel Oberwelland ist auch größter Anteilseigner des geplanten Bürogebäudes. Wir erinnern uns: Seine Firma, die Pahnke Markenmacherei wurde als „Wirtschaftsförderungsfall“ eingestuft, um der Firma in Hamburg einen roten Teppich auszurollen. Erstaunlich ist, dass Pahnke, oder genauer gesagt Axel Oberwelland, im Januar dieses Jahres, also 2020, nun zwei neue Firmen ins Handelsregister eintragen ließ: Pauliwork und “Pahnke Immobilien GmbH”. Deren Geschäftszweck ist nicht die Werbung, sondern das „Verwalten von eigenem oder fremden Grundbesitz sowie das Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Unternehmen, die ebenfalls im Bereich der Verwaltung eigenen Vermögens tätig sind.“ (Quelle: https://www.northdata.de/Pahnke+Immobilien+GmbH,+Hamburg/HRB+161156)

Bei “Pauliwork” klingt es ähnlich: „Das Verwalten von eigenem oder fremdem Grundbesitz, insbesondere Schaffung und Betreiben einer Co-Working-Infrastruktur, sowie das Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Unternehmen, die ebenfalls im Bereich der Verwaltung eigenen Vermögens tätig sind.“ (Quelle: https://www.northdata.de/Pauliwork+GmbH,+Hamburg/HRB+160709)

Zwei Firmen also, die Büroflächen und Schreibtischarbeitsplätze an Fremdnutzer vermieten wollen. Da stellt sich doch die Frage was diese Firmen wirklich mit dem 6-geschossigen Bürohaus am Neuen Pferdemarkt anfangen wollen? Wirklich selbst dort einziehen und ein netter neuer Nachbar sein oder durch die Vermietung von, eng möblierten Co-Working-Arbeitsflächen den Milliardär Axel Oberwelland noch reicher machen?

Hamburg muss weitere Millionen investieren und geht selbst fast leer aus

Würde die Förderung dem Gemeinwohl dienen oder für Hamburg ungemein ertragreich sein, so könnte man diesen skurrilen Förderfall vielleicht sogar noch verstehen, aber auch das ist nicht der Fall.

Die Abgeordnete der Linken Heike Sudmann stellte in ihrer schriftlichen, kleinen Anfrage an den Hamburger Senat am 07.09. folgende Frage: „Falls es einen maximalen Betrag für die von der Stadt und ihren Unternehmen zu tragenden Kosten gibt: wie hoch ist dieser Betrag? Falls es keine Obergrenze gibt: weshalb nicht?“

Die Antwort des Senats lautete wie folgt: „Grundstücksbedingte Mehrkosten (Sielverlegung, Abbruch und Überbauung des Stammsiels der Hamburger Stadtentwässerung) werden durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) nur bis zur Grenze von 5.998.225 € getragen, so dass der FHH ein Mindesteinmalentgelt in Höhe von 500.000 € verbleibt.“

Im Klartext bedeutet das, dass Hamburg innerhalb der 60 Jahren, in denen die Stadt das Grundstück in private Hände geben will, nur einen Mindestgewinn von knapp 500.000 Euro erwarten kann. Das sind gerade mal 8.333 Euro pro Jahr oder 695 Euro im Monat. Im Vergleich dazu zahlt das kleine, gefährdete Restaurant, das sich an dieser Stelle zurzeit noch befindet, das Maharaja, mehr als das Fünffache an Miete an die Stadt Hamburg.

Kann das der Sinn einer Wirtschaftsförderung sein? Dass ein kleiner, inhaber*innengeführter, bestehender, Hamburger Betrieb mit 25 Mitarbeitenden (das Restaurant Maharaja) vertrieben wird, damit ein Berliner Milliardär seinen Traum der gewinnmaximierten Weitervermietung von Arbeitsflächen realisieren kann?

Diesen Donnerstag (17.09.2020) tagt die Kommission für Bodenordnung im Geheimen und will entscheiden, ob das bisher städtische Grundstück an das Baukonsortium inkl. Pahnke vergeben wird.

Alles ist offen, denn mittlerweile hat auch Kathrin Guthmann, Besitzerin des Restaurants Maharaja ihre Bewerbung für das Grundstück abgegeben. Sie will bleiben und für die Erhaltung des Ortes, der so wichtig für den Stadtteil St. Pauli ist, und für ihr Restaurant kämpfen.

Hintergrund

Dass am Neuen Pferdemarkt ein 6-stöckiges, hochumstrittenes Bürogebäude entstehen soll ist schon lange bekannt. Dafür sollen Arbeitsplätze, Gebäude, Hecken und Bäume weichen. Für die Realisierung des Neubaus auf dem Gelände der Rindermarkthalle will die Stadt Hamburg sorgen. 2018 stufte sie das Projekt sogar als „Wirtschaftsförderungsfall“ ein. Eine unmittelbar Anhandgabe der Fläche erfolgte nachdem sich die Pahnke Markenmacherei dem Baukonsortium (Steg, Argus, Hamburg Team) angeschlossen hatte. Die Werbeagentur argumentierte, dass sie neue, größere Flächen für ihre Mitarbeiter*Innen brauche. Diese müssten unbedingt auf dem, für den Stadtteil bedeutenden Eckgrundstück entstehen. Anderenfalls sähe man sich, aufgrund von unzumutbaren Arbeitswegen, gezwungen mit der gesamten Belegschaft nach Berlin abzuwandern. Ob es zum Zeitpunkt der Vergabe der Wirtschaftsförderung Alternativgrundstücke oder bereits bestehende, leerstehende Büroflächen gab wurde von der Stadt Hamburg gar nicht geprüft.

Die Mitglieder der Initiative St. Pauli Code JETZT! hatten bereits auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im November 2019 auf zahlreiche leerstehende Büroflächen hingewiesen und im eigenen Youtube-Format „St. Pauli Code JETZT! +++Update+++“ darüber hinaus auch noch drei freie Bauflächen in unmittelbarer Umgebung  aufgezeigt, auf denen sofort gebaut werden könnte, ohne funktionsfähige Gebäude abzureißen.. (YouTube, ab Minute 5:07). Weder Bezirksamt noch Baukonsortium waren für die Initiative für persönliche Gespräche zum Thema erreichbar.

Wie und an wen Wirtschaftsförderung in Hamburg vergeben wird und welche Kriterien man als Förderwilliger erfüllen muss, ist für viele ein großes Geheimnis, denn die Gutachten werden nicht veröffentlicht. Schade, denn beim Paulihaus wäre dabei vielleicht sehr früh erkennbar geworden, dass hier eine Person gefördert werden soll, die geradezu in Geld schwimmt,

Kritische Informationen zum Neubauprojekt finden sich hier:

www.StPauliCodeJETZT.de
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Bunker-Baugenehmigung an der Feldstraße vor Gericht

PRESSEMITTEILUNG

Größenvergleich: Alt gegen neu. Der Bunker an der Feldstraße. Nach der Bebauung wir der Bunker ca. 3x so groß.
Größenvergleich: Alt gegen neu. Der Bunker an der Feldstraße.

Am Mittwoch, den 15.7.2020, um 10:00 h, ist es so weit. Verhandelt wird über die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zur massiven Aufstockung des Hochbunkers an der Feldstraße 66 vor den Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 2. Stock, im Raum 2.47.

Klage

Geklagt gegen die Baugenehmigung hat ein langjähriger Anwohner und Stadtentwicklungsexperte aus dem Karolinenviertel, der seine gesetzlichen Beteiligungsrechte als Anwohner und Bürger, die ihm nach § 3 Baugesetzbuch (BauGB) zustehen, verletzt sieht. Nach seiner Ansicht bedarf es bei allen städtebaulichen Nachverdichtungsmaßnahmen sowie grundlegenden baulichen Nutzungsänderungen im innerstädtischen Umfeld, welche über das übliche Maß z.B. einer Baulückenschließung hinausgehen, zunächst der Erstellung eines Bebauungsplans. Erst danach und auf der Grundlage eines Bebauungs-plans kann und darf eine so weit reichende Baugenehmigung erfolgen.

Kläger Mario Bloem

Mario Bloem, Stadtentwicklungsplaner und Anwohner im Karolinenviertel erläutert:
„Ich betrachte eine Genehmigung eines solch massiven Bauwerks an der Feldstraße, das die gegenüberliegenden Häuser um mehr als das 3-fache überragt, nach § 34 BauGB für unzulässig. § 34 BauGB erlaubt lediglich, Bauwerke zu genehmigen, die sich vollständig in die vorhandene Bebauung und Umgebung einfügen. Bei der genehmigten Bunkeraufstockung muss auch das Gericht feststellen, dass hier von einer Einfügung in die Umgebung nicht gesprochen werden kann. Die Gebäude an der Feldstraße haben lediglich 5-6 Geschosse und sind ca. 16 m hoch. Der genehmigte Bunker hätte eine Höhe von 58 m, was umgerechnet einem ca. 18 bis 19-stöckigen Gebäude entspricht. Kein einziges Gebäude in einem Umkreis von 300 m um den Bunker herum hat jedoch mehr als 8 Geschosse oder ist mehr als 30 m hoch.“

St. Pauli Code JETZT! begrüßt die Klage des Anwohners Mario Bloem ausdrücklich. Aus Sicht der Bürger*inneninitiative, die sich in den vergangenen 6 Monaten sehr aktiv für eine transparentere und bürgernahe Stadtplanung in St. Pauli einsetzt, wirkt die zur Zeit stattfindende Bunker-Aufstockung wie ein Schlag in das Gesicht für den Stadtteil.

Stimmen von der Initiative St. Pauli Code JETZT!

„War doch alles in Ordnung mit dem Bunker, mit den Clubs, mit dem Denkmalschutz, mit der Koexistenz von alt und neu. Ein Hotel und eine zusätzliche Veranstaltungshalle wollte hier wirklich keine:r. Das wusste auch die Politik und auch die Verwaltung. Der Stadtteil hatte sich schon gegen diese Eventhalle ausgesprochen, die sogenannte St. Pauli Music Hall hätte die Rindermarkthalle platt gemacht und wurde vom Stadtteil durch aktive Bürger:innen und Nachbar:innen verhindert! Aber ohne Rücksicht darauf, dass die hier lebenden Menschen solche großkotzigen Bauprojekte hier nicht wollen, weder nutzen wir sie noch möchten wir neben ihnen wohnen, knallt uns die Stadt hier genauso ein Projekt vor die Nase. Und wieder ohne Beteiligung, einfach über unsere Köpfe hinweg.“ empört sich Fee (26) von der Initiative.

„Das Projekt war aus meiner Sicht von vorne herein ein Täuschungsmanöver. Hier ging es doch nie um einen Stadtteilgarten oder um die Öko-Bilanz oder um Urban Gardening, so ein Quatsch. Durch das bisschen Dach- und Fassadenbegrünung wird doch die CO2-Belastungen, die durch den Bau selber entsteht, niemals ausgeglichen und durch die Abholzung der großen Bäume, die vor dem Bunker standen, noch verschlimmert. Das ist doch alles Greenwashing einer PR-Agentur in Zusammenarbeit mit einer Pseudo-Bürger*innenIni, diese Hilldegarden e.V. – Leute, die dann auch noch mit den Geldern des Investors ausgestattet wurden. Das war Betrug ohne Ende, als ob die Bürger:innen dieses Stadtteils jemals für so einen Entwurf gewesen wären! Bei der Bunkeraufstockung ging es von Anfang an nur um Profit. Hätte man wirklich Grünflächen für den Stadtteil schaffen wollen, dann hätten man das viel leichter und kostensparender auf dem Boden machen können, zum Beispiel vor dem Feldbunker, wo die großen Bäume standen oder auch am Feldeck. Da parken jetzt nur Autos…hier hätte man ganz einfach echtes, leicht zugängliches Grün für alle Anwohner:innen machen können.“ so Fee von der Bürger:innen Initiative St. Pauli Code JETZT!

Fazit

Unklar ist, wie die Verwaltungsrichter dies alles am 15.7.20 sehen werden. Es wird sicherlich eine spannende Verhandlung. Zumal bereits am Anfang über einen Befangenheitsantrag gegenüber einem der Richter zu entscheiden ist. Der Vorwurf: Der Richter hat im Rahmen der Prozessvorbereitung fehlende Neutralität zum Vorteil des Investors erkennen lassen.