St. Pauli Code JETZT! update 008 – Kammer des Schreckens

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Es wird gruselig

St. Pauli Code JETZT! berichten in diesem schauerlichen Update von der Kammer des Schreckens.
Dabei handelt es sich um die Kommission für Bodenordnung, die für den Kauf und Verkauf von städtischen Grundstücken in Hamburg zustädnig ist.


Ihr kennt die Kommission nicht?

Das ist nicht weiter verwunderlich. Das Gremium tagt seit jeher im Geheimen. In protokollossen Sitzungen wird über Grundstücke in Milionenhöhe entschieden. Auch die Baugenehmigung für das „Paulihaus“ wurde hier hinter verschlossenen Türen entschieden.

Ausgabe vom 31.10.2020.

Zuckerbombe on Tour

Was ist die Zuckerbombe?

Das Konsortium, das am Neuen Pferdemarkt einen 6stöckigen Bürokomplex errichten möchte, besteht aus vier Firmen: STEG, Hamburg Team, ARGUS und Pahnke Markenmacherei. Die Pahnke Markenmacherei, die ihr Geld in erster Linie mit Werbekonzepten für ungesunde Lebensmittel verdient, war von Anfang an das Zünglein an der Waage. Nur durch ihre Beteiligung und die Drohung nach Berlin abzuwandern, wurde der Wirtschaftsförderungsfall genehmigt, der nun mit der Weggabe des Grundstücks an das Konsortium besiegelt wurde.

Die Zuckerbombe on Tour. Wir suchen weiter den Dialog.
Die Zuckerbombe on Tour. Wir suchen weiter den Dialog.

Die Pahnke Markenmacherei ist doch nicht so klein

Lange dachten wir, dass Pahnke eine kleine, eigenständige Werbeagentur sei. Denn so stellte sie sich in der ganzen Zeit dar. Mittlerweile ist aber bekannt, dass die Pahnke zu 65% zum Süßwarengiganten Storck (Toffifee, Riesen, Knoppers) gehört und dass der Mehrheitseigner ein Multimilliardär aus Berlin ist. Diese Info traf uns wie eine Bombe.
Eine Zuckerbombe.

Rein rechtlich gesehen, ist es völlig in Ordnung einen Multimillionär mit städtischen Geldern zu fördern, sofern ein Mehrwert für Stadt entsteht.

Pahnke Markenmacherei, Die Zuckerbombe on Tour. Wir suchen weiter den Dialog.
Pahnke Markenmacherei. Die Zuckerbombe on Tour. Wir suchen weiter den Dialog.

Wo genau liegt der Mehrwert?

Leider konnte uns noch niemand beantworten wo genau der Mehrwert liegen soll. Pahnke und die drei anderen Firmen sitzen bereits in Hamburg. Arbeitsplätze werden also nicht geschaffen. Im Gegenteil. Denn das jetzt noch ansässige Restaurant Maharaja muss mit seinen 25 Arbeitsplätzen weichen. Richtig viel Geld spült die Vergabe auch nicht in die Kasse. Zwar zahlt das Baukonsortium 6,5 Millionen Euro für 60 Jahre. Allerdings investiert Hamburg auch bis zu 6 Millionen Euro, um das Grundstück vor der Übergabe herzurichten. Und ob ein neues Bürogebäude grundsätzlich etwas ist, was gefördert werden sollte, wenn über 500.000qm Gewerbefläche in Hamburg leerstehen, könnte man ja auch mal hinterfragen. Insbesondere in einer Zeit in der ein Großteil im Homeoffice sitzt. Ach so, es gibt übrigens drei Grundstücke im direkten Umkreis, die genutzt werden könnten, ohne bestehende Unternehmen zu vertreiben oder Bäume abholzen zu müssen.

Hamburg Team & LIG. Die Zuckerbombe on Tour. Wir suchen weiter den Dialog.
Hamburg Team & LIG. Die Zuckerbombe on Tour. Wir suchen weiter den Dialog.

Wo ist er also, der große Mehrwert für die Stadt, der die Vergabe rechtfertigt?

Um im Viertel sichtbar zu machen, wer Teil des Konsortiums ist, haben wir uns die Zuckerbombe geschnappt und einen kleinen Ausflug zu den betreffenden Firmen gemacht.

STEG. Die Zuckerbombe on Tour. Wir suchen weiter den Dialog.
STEG. Die Zuckerbombe on Tour. Wir suchen weiter den Dialog.

Wir wollen weiterhin einen Dialog!

Die Initiative St. Pauli Code JETZT! ist weiterhin jederzeit gesprächsbereit.
Persönich oder digital – wie sind flexibel.

Jetzt gegen die Baugenehmigung für das „Paulihaus“ Widerspruch einlegen!

Schon über 260 Personen haben seit dem 9.10.2020 Widerspruch eingelegt, das sind mehr als 10 Personen pro Tag.

Wie kann ich den Widerspruch einlegen?
Download der Formulare
Wichtiger Hinweis: Behörde droht mit Kosten
Informationen zur Rücknahme des eigenen Widerspruchs

Widerspruch gegen die Baugenehmigung für das "Paulihaus" einreichen. St. Pauli Code JETZT!

Die Baugenehmigung für das „Paulihaus“ wurde letztes Jahr am 27.12. erteilt. Es besteht für euch rechtlich die Möglichkeit in den nächsten 12 Monate dagegen Widerspruch einzulegen. Ihr müsst lediglich in Hamburg gemeldet dein. Mehr nicht.

Wie kann ich den Widerspruch einlegen?

Hier findet ihr drei Versionen (kurzmittellang) zum Ausfüllen und faxen. Wer kein Fax hat, kann das ausgefüllte Formular im „Maharaja“ abgeben oder per mail senden an:
keinpaulihaus@gmx.de

Wir leiten es per FAX an das Bezirksamt weiter und können auf diese Weise die fristgerechte Einreichung Eures Widerspruchs rechtswirksam belegen.

Wenn ihr selber faxt, dann gebt gerne Bescheid (per Mail an keinpaulihaus [at] gmx.de), dass ihr Widerspruch eingelegt habt, damit dort gesammelt werden kann, wieviel Widersprüche eingegangen sind.

Download der Formulare

>> Formular für Widerspruch Baugenehmigung Paulihaus [lang]

>> Formular für Widerspruch Baugenehmigung Paulihaus [mittel]

>> Formular für Widerspruch Baugenehmigung Paulihaus [kurz]

Wichtiger Hinweis: Behörde droht mit Kosten

Nachdem das Bezirksamt Hamburg-Mitte zunächst gar keine Reaktion auf die Widersprüche zeigte, bewegt sich nun doch etwas.

Die ersten Bestätigungsschreiben des Amtes erreichen unsere Briefkästen. Darin steht, dass der Widerspruch angekommen ist. Gleichzeitig wird jedoch mit Kosten gedroht, die in dem Fall eintreten, falls der Widerspruch abgelehnt wird.

Es spitzt sich nun also zu: Der Milliardär Axel Oberwelland bekommt auf St. Pauli ein Grundstück zu Sonderkonditionen vor die Füsse gelegt,… und wer etwas dagegen sagt, bekommt von der Behörde ein Schreiben, in dem Kosten angedroht werden, falls der Widersprechende nicht bis zu einem gewissen Datum den Widerspruch zurückzieht.

Wir bleiben natürlich an dem Thema dran.
Wenn ihr Fragen zu Eurem Widerspruch oder zur Antwort des Bezirks habt, könnt’ ihr eine Mail senden an: keinpaulihaus@gmx.de

Informationen zur Rücknahme des eigenen Widerspruchs

Wir haben euch zwei Formulare erstellt, damit ihr auf das Schreiben des Bezirks Hamburg-Mitte reagieren könnt:

a) Rückzugs-Formular „Z“, welches die kostenfreie Rücknahme des Widerspruches ermöglicht

b) Weitermachen-Formular „W“, das die Behörde – bei weiterhin möglichst begrenztem Risiko – fortgesetzt beschäftigt

Wer kein Fax-Gerät hat, kann das jeweilige Formular im Maharaja abgeben oder an keinpaulihaus@gmx.de schicken. Wir faxen die Formulare dann raus.

Gemeinsam für den Erhalt des
St. Pauli Codes!

Milliardär erhält städtische Wirtschaftsförderung für Neubau auf St. Pauli

Berliner Multimilliardär ist größter Anteilseigner des Paulihauses

Die Pahnke Markenmacherei, die sich selbst gerne als „innhabergeführte“ Agentur bezeichnet, ist jedoch – wie nun bekannt wurde – gar nicht die kleine, eigenständige Werbeagentur, die sie vorgibt zu sein. Denn 65% der Firma gehören dem Berliner Multimilliardär und Storck-Erben Axel Oberwelland. Er ist laut Forbes Magazin auf Platz 437 der reichsten Menschen der Welt und stolze 4,9 Milliarden US Dollar schwer. Unter den Deutschen ist er auf Platz 89 und in Berlin führt er die Liste der Milliardäre sogar an. Vor ihm war Verlagschefin Fride Springer die Spitzenreiterin.

Und nicht nur das: Axel Oberwelland ist auch größter Anteilseigner des geplanten Bürogebäudes. Wir erinnern uns: Seine Firma, die Pahnke Markenmacherei wurde als „Wirtschaftsförderungsfall“ eingestuft, um der Firma in Hamburg einen roten Teppich auszurollen. Erstaunlich ist, dass Pahnke, oder genauer gesagt Axel Oberwelland, im Januar dieses Jahres, also 2020, nun zwei neue Firmen ins Handelsregister eintragen ließ: Pauliwork und “Pahnke Immobilien GmbH”. Deren Geschäftszweck ist nicht die Werbung, sondern das „Verwalten von eigenem oder fremden Grundbesitz sowie das Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Unternehmen, die ebenfalls im Bereich der Verwaltung eigenen Vermögens tätig sind.“ (Quelle: NordData)

Bei “Pauliwork” klingt es ähnlich: „Das Verwalten von eigenem oder fremdem Grundbesitz, insbesondere Schaffung und Betreiben einer Co-Working-Infrastruktur, sowie das Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Unternehmen, die ebenfalls im Bereich der Verwaltung eigenen Vermögens tätig sind.“ (Quelle: NordData)

Zwei Firmen also, die Büroflächen und Schreibtischarbeitsplätze an Fremdnutzer vermieten wollen. Da stellt sich doch die Frage was diese Firmen wirklich mit dem 6-geschossigen Bürohaus am Neuen Pferdemarkt anfangen wollen? Wirklich selbst dort einziehen und ein netter neuer Nachbar sein oder durch die Vermietung von, eng möblierten Co-Working-Arbeitsflächen den Milliardär Axel Oberwelland noch reicher machen?

Hamburg muss weitere Millionen investieren und geht selbst fast leer aus

Würde die Förderung dem Gemeinwohl dienen oder für Hamburg ungemein ertragreich sein, so könnte man diesen skurrilen Förderfall vielleicht sogar noch verstehen, aber auch das ist nicht der Fall. Die Abgeordnete der Linken Heike Sudmann stellte in ihrer schriftlichen, kleinen Anfrage an den Hamburger Senat am 07.09. folgende Frage: „Falls es einen maximalen Betrag für die von der Stadt und ihren Unternehmen zu tragenden Kosten gibt: wie hoch ist dieser Betrag? Falls es keine Obergrenze gibt: weshalb nicht?“

Die Antwort des Senats lautete wie folgt: „Grundstücksbedingte Mehrkosten (Sielverlegung, Abbruch und Überbauung des Stammsiels der Hamburger Stadtentwässerung) werden durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) nur bis zur Grenze von 5.998.225 € getragen, so dass der FHH ein Mindesteinmalentgelt in Höhe von 500.000 € verbleibt.“ Im Klartext bedeutet das, dass Hamburg innerhalb der 60 Jahren, in denen die Stadt das Grundstück in private Hände geben will, nur einen Mindestgewinn von knapp 500.000 Euro erwarten kann. Das sind gerade mal 8.333 Euro pro Jahr oder 695 Euro im Monat. Im Vergleich dazu zahlt das kleine, gefährdete Restaurant, das sich an dieser Stelle zurzeit noch befindet, das Maharaja, mehr als das Fünffache an Miete an die Stadt Hamburg. Kann das der Sinn einer Wirtschaftsförderung sein?

Dass ein kleiner, Inhaber*innengeführter, bestehender, Hamburger Betrieb mit 25 Mitarbeitenden (das Restaurant Maharaja) vertrieben wird, damit ein Berliner Milliardär seinen Traum der gewinnmaximierten Weitervermietung von Arbeitsflächen realisieren kann? Diesen Donnerstag (17.09.2020) tagt die Kommission für Bodenordnung im Geheimen und will entscheiden, ob das bisher städtische Grundstück an das Baukonsortium inkl. Pahnke vergeben wird. Alles ist offen, denn mittlerweile hat auch Kathrin Guthmann, Besitzerin des Restaurants Maharaja ihre Bewerbung für das Grundstück abgegeben. Sie will bleiben und für die Erhaltung des Ortes, der so wichtig für den Stadtteil St. Pauli ist, und für ihr Restaurant kämpfen.

Hintergrund

Dass am Neuen Pferdemarkt ein 6-stöckiges, hochumstrittenes Bürogebäude entstehen soll ist schon lange bekannt. Dafür sollen Arbeitsplätze, Gebäude, Hecken und Bäume weichen. Für die Realisierung des Neubaus auf dem Gelände der Rindermarkthalle will die Stadt Hamburg sorgen. 2018 stufte sie das Projekt sogar als „Wirtschaftsförderungsfall“ ein. Eine unmittelbar Anhandgabe der Fläche erfolgte nachdem sich die Pahnke Markenmacherei dem Baukonsortium (Steg, Argus, Hamburg Team) angeschlossen hatte. Die Werbeagentur argumentierte, dass sie neue, größere Flächen für ihre Mitarbeiter*innen brauche. Diese müssten unbedingt auf dem, für den Stadtteil bedeutenden Eckgrundstück entstehen. Anderenfalls sähe man sich, aufgrund von unzumutbaren Arbeitswegen, gezwungen mit der gesamten Belegschaft nach Berlin abzuwandern. Ob es zum Zeitpunkt der Vergabe der Wirtschaftsförderung Alternativgrundstücke oder bereits bestehende, leerstehende Büroflächen gab wurde von der Stadt Hamburg gar nicht geprüft.

Die Mitglieder der Initiative St. Pauli Code JETZT hatten bereits auf einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im November 2019 auf zahlreiche leerstehende Büroflächen hingewiesen und im eigenen Youtube-Format „St. Pauli Code JETZT +++Update+++“ darüber hinaus auch noch drei freie Bauflächen in unmittelbarer Umgebung  aufgezeigt, auf denen sofort gebaut werden könnte, ohne funktionsfähige Gebäude abzureißen.. (Update 001, ab Minute 5:07). Weder Bezirksamt noch Baukonsortium waren für die Initiative für persönliche Gespräche zum Thema erreichbar.

Wie und an wen Wirtschaftsförderung in Hamburg vergeben wird und welche Kriterien man als Förderwilliger erfüllen muss, ist für viele ein großes Geheimnis, denn die Gutachten werden nicht veröffentlicht. Schade, denn beim Paulihaus wäre dabei vielleicht sehr früh erkennbar geworden, dass hier eine Person gefördert werden soll, die geradezu in Geld schwimmt,

21 Bäume statt Büroklotz

Um das umstrittene Bauprojekt zu realisieren, sollen 21 Bäume an der Budapester Straße gefällt werden. Bedingung für eine Fällung ist eine Ersatzbepflanzung. Diese soll zwar erfolgen, jedoch ist nirgends wirklich aufgeführt wo und wann das passiert. Weder zum Wo noch zum Wann konnten wir bisher nähere Informationen finden. Und wir alle wissen, was erst mal weg ist, ist weg.

Bilder von der Aktion „Rettet die 22 Bäume“

Wir AnwohnerInnen leben hier. Die Bäume sind Teil unserer Nachbarschaft. Sie sorgen für bessere Luft an der vierspurigen Straße, federn den Lärm des Verkehrs ab und erlauben einen Blick auf die Denkmalgeschütze Rindermarkthalle.

Tatsächlich befindet sich sogar ein offiziell schützenswerter Baum in der Gruppe. Eine ca. 90 Jahre alte Robinie. Leider hilft das weder dem Baum noch uns sonderlich viel, denn für ein Strafgeld von 5.000 Euro darf man ihn trotzdem fällen.

Am Dienstag den 28.01.2020 haben wir als Zeichen unseres Protests 21 Kreuze aufstellen

Vor jeden Baum eines. So wollen wir symbolisch auf ihren geplanten Tod hinweisen, aber vor allen Dingen darauf, dass es nicht zu spät ist sich gegen das sogenannte Paulihaus und die massive bauliche Veränderung in unserer Nachbarschaft zu wehren… sowie diese 21 Bäume für unsere Nachbarschaft, für das Klima und das Stadtbild zu retten.

„Paulihaus“-Konstrukt entlarvt – Online-Petition gestartet

Treffer, versenkt! Anders kann man es nicht bezeichnen, was Stadtplaner Mario Bloem (d-plan) auf der proppenvollen Stadtteilversammlung zum „Paulihaus“ gelungen ist. In einer 25-minütigen Präsentation hat er aufgedröselt, an welchen Stellen Baukonsortium und Verwaltung rumgetrickst und zum Teil auch gelogen haben, um das Projekt „Paulihaus“ auf den Weg zu bekommen. Ein Video seiner Präsentation findet Ihr auf Youtube. Schaut es euch unbedingt an, es ist ein Lehrstück dafür, wie in Hamburg Bauprojekte durchgeboxt werden sollen, ohne Rücksicht auf einen Stadtteil:

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Am Freitag, 22.11.2019, hat die Initiative St. Pauli Code jetzt! folgerichtig eine Online-Petition an die Bezirksversammlung Hamburg Mitte gestartet, den Bau des Paulihauses nicht zu genehmigen. Die Petition konnte bis zum 20.12.2019 unterzeichnet werden. Es kamen über 10.000 Unterschriften gegen den geplanten Neubau zusammen.