Am Morgen des 30.3. wird Kathrin Gutmann den Schlüssel ihres Restaurantbetriebs aushändigen müssen. Die Stadt Hamburg beharrt darauf, dass das Restaurant bis 9 Uhr geräumt sein muss. Auch wenn ab Dienstag das Gebäude leer stehen wird, die vielfältigen kritischen Einwände der Initiative St. Pauli Code JETZT! und der Nachbarschaft sind unbeantwortet und ungelöst.
Zu der bevorstehenden Räumung sagt Kathrin Gutmann: „Als Geschäftsleute werden wir uns am 30.03. der Gerichtsbarkeit beugen und um 9:00 Uhr den Schlüssel für das Maharaja abgeben. Als St. Paulianer*Innen werden wir auch danach weiter unermüdlich für den Erhalt dieses Ortes kämpfen.“
Fee von der Initiative St. Pauli Code JETZT! ergänzt: „Aus unserer Sicht ist die Räumung zum jetzigen Zeitpunkt reine Schikane. Viele Anwohner:innen haben z.B. Widerspruch gegen die Entwidmung der betroffenen, heute noch öffentlichen Flurstücke eingereicht.“
Die zu erwartenden Klagen, einschließlich der Klage eines Umweltverbandes, werden eine aufschiebende Wirkung haben. Dies bestätigte der Senat zuletzt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sudmann. Auch die Baugenehmigung setzt hier klare Grenzen und genehmigt nur unter der Voraussetzung einer erfolgten Entwidmung. Ferner legt die Baugenehmigung eindeutig fest, dass während der Brutzeit nicht gefällt werden darf. Einem Sonderfällantrag wurde nicht entsprochen. Warum also jetzt neuen Leerstand schaffen und das Maharaja verdrängen, wenn dann monatelang nichts passiert.
Seit langem kritisiert die Initiative die fehlende Bürger*innenbeteiligung im gesamten Prozess. Dass es eine solche Bürger:innenbeteiligung im Planungsverfahren des sogenannten Paulihauses nicht gegeben hat, bestätigt nun ausgerechnet Hans-Joachim Rösner (Ex-Geschäftsführer der steg Hamburg) in einem Podcast-Interview des Hamburger Abendblatts.
Dazu Fee:“ Wir wissen, dass Wollfäden mächtig sind! Und wir werden als Initiative und als Stadtteil weiter einen kreativen, gewaltfreien und transparenten Protest führen, bis es auch bei der Hamburger Politik verstanden wurde: Echte Bürger*innenbeteiligung und ergebnisorientierte, offene Dialoge führen nicht nur zu einer lebenswerten Stadt für alle, sondern sind auch ein Recht der Menschen, die in ihr wohnen. Und wir bestehen weiterhin auf unserem Recht.“
Kathrin Gutmann und ihr Team sollen am 30.03.2021 um 9 Uhr morgens den Schlüssel zu dem leergeräumten Gebäude übergeben. Die Initiative St. Pauli Code JETZT! wird am besagten Dienstag vor Ort sein, um das Team des Maharaja symbolisch zu unterstützen.
Pressekontakt
Presseanfragen bitte per Email an presse@stpaulicodejetzt.de. Wir melden uns schnellstmöglich. Transparenz ist uns sehr wichtig.
Weil eine Investorengruppe am Neuen Pferdemarkt einen Büroklotz (das sogenannte „Paulihaus„) bauen möchte, musste das Tonstudio „Rekorder Hamburg“ vor 18 Monaten aus ihren Räumen am Neuen Pferdemarkt ausziehen. Das Baukonsortium und die sie unterstützenden Politiker*innen betonen immer wieder, dass die Bestandsmieter in den Neubau integriert werden und sich die Miete im „unteren Preissegment“ bewegt. Also alles in Butter für „Rekorder Hamburg“? Wir haben mit einem der Betreiber des Tonstudios gesprochen.
Ausgabe vom 11.12.2020.
Themen
0:33 Interview mit „Rekorder Hamburg“ 10:26 Wer widersprechen will muss zahlen??? 13:33 Wir bleiben LAUT!
Liebe Aktive, wegen der hohen Gebühren, welche der Bezirk Hamburg-Mitte beim Entwidmungsverfahren ausgedacht hat (EUR 30,- bis EUR 2.000,-), habe wir 2 neue Formulare „Ex“ und „Ey“ verfasst:
Mit „Formular Ex“ kann man gebührenfrei aus dem Verfahren aussteigen – gleichzeitig der Verwaltung aber noch mal seine Meinung sagen.
Mit „Formular Ey“ bleibt man im Verfahren, nimmt die Verwaltung aber etwas deutlicher aufs Korn und stellt eine Reihe von Rückfragen. Hier löst man also Beschäftigung …und hoffentlich..weiteres Nachdenken aus. Auch hier kann man später noch gebührenfrei seinen Rücktritt erklären, falls das nötig werden sollte.
Unter dem Hashtag #stpaulicodejetzt rufen 13 Initiativen zu einer „Demonstration als Spurensuche“ auf. Am Samstag geht es auf die Suche nach dem „Förderfall Milliardär“. Begleitet wird die Aktion von einer satirischen Plakatkampagne: Die Bürger*innen können mit Smartphone und Internet die Aufklärungsarbeit gegen die „Neuen Kiezgangster“ unterstützen.
„Kombiniere: Werther’s vertreibt Echte Originale!“ Mit einer ungewöhnlichen Plakatkampagne im Stil der 50erjahre werben 13 Initiativen aus St. Pauli und benachbarten Stadtteilen für den St. Pauli Walk of Shame. In einem aufklärerischen Rundgang sucht die Demonstration all jene Orte und Organisationen auf, die an der Entwicklung des sogenannten „Paulihauses“ beteiligt sind – jenes Projekts also, dass die Wochenzeitung DIE ZEIT mit der Titelzeile „In Berlin Milliardär, in Hamburg Förderfall“ auf den Punkt gebracht hat.
Um das skandalträchtige Geflecht aus privaten Firmen und städtischer Verwaltung aufzudecken und bekannt zu machen, hat sich die Initiative „St. Pauli Code JETZT!“ eine satirische Form ausgedacht: An den Wänden des Rotlichtbezirks fahnden Poster im Stil des Wirtschaftswunder-Detektivs „Nick Knatterton“ nach der neuen „Knoppersbande“, und die Bevölkerung soll den „Meisterdetektiv Hercule Merlot“ mit dem eigenen Smartphone unterstützen.
Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind natürlich „rein zufällig“. So wie bei „Alec Oberwellness“, unschwer zu erkennen als milliardenschwerer Erbe Oberwelland des Storck Süßwarenkonzerns (Werther’s, Knoppers, nimm2…) über den es auf dem „Fahndungsplakat“ heißt: „Der Chef der Knoppersbande steht von Geburt an im Schatten von Vater Klaas. Statt Liebe bekam der kleine Alec Geld. Und Zucker. Heute rächt er sich. An der Welt, an Sankt Pauli. Am Pferdemarkt hat er seine Drückerkolonne, die „Pahnik-Macherei“, auf das indische Lokal Maharaja angesetzt. Als Förderfall verkleidet ergaunert sich der Berliner Milliardär Baugenehmigung und Erbpachtvertrag. Sein Ziel: Das lebendige Lokal vertreiben, damit der Neue Pferdemarkt genauso kalt und einsam wird, wie sein Herz.“
Hintergrund: Nur weil die Werbe-Agentur des Süßwarenherstellers, die Pahnke Markenmacherei, teil des Paulihaus-Baukonsortiums ist, gilt das Projekt als „Wirtschaftsförderfall“ – und kann so die üblichen langen Wege demokratischer Einflussnahme auf Planung umgehen.
Auch auf die Frage, wer denn den schlauen Schachzug erdacht haben mag, weiß die satirische Kampagne eine Antwort. Denn Teil des Konsortiums sind außer der Agentur „Alte Hasen“ wie die privatisierte STEG unter der Leitung von „Rechenfinger Jo“, und das sogenannte „Hamburg Team“, ein Projektentwicklungsfirma des ehemaligen STEG-Chefs Peter Jorzick, in der Kampagne unschwer als „Steine Peter“ zu erkennen. Über den „Strippenzieher des Konsortiums“ wissen die Aktiven zu berichten, dass sein Unternehmen praktischerweise unter derselben Adresse am Millerntorplatz logiere, wie die staatliche Liegenschaft.
„Steine Peters“ Motto bringt den argumentativen Ansatz des Walk of Shame auf den Punkt: „Amateure begehen Verbrechen – Profis machen Verträge“. Denn die neuen „Kiezgauner“ handeln streng genommen nicht ganz illegal. Ihre Immobilienvorhaben werden nur auffällig stark finanziell unterstützt (6 Millionen Euro Steuergeld will Hamburg allein für die Herstellung des Grundstücks zahlen) und arbeiten an den im Baurecht verankerten demokratischen Notbremsen und Mitbestimmungsinstrumenten vorbei. Und das ist nur möglich durch die Konstruktion des Wirtschaftsförderfalls. Und der ist hier Milliardär und Bonbon-Produzent. Verdrängt werden dadurch hundert Jahre alte Gebäude, das Restaurant Maharaja, das denkmalgeschützte Rinderhallenensemble wird beschädigt, St. Paulis kümmerlicher Baumbestand empfindlich dezimiert.
sowie: der Initiative Sternbrücke: Sie kämpft für die Erhaltung der denkmalgeschützten Sternbrücke und den Kulturort Sternbrücke mit seinen Clubs und Bars.
Viva La Bernie: Sie wollen den Werkhof in der Bernstorffstraße 117 erhalten, in dem über hundert Handwerker und Künstler wohnen und arbeiten.Die Initiative Esso-Häuser: setzt sich nach wie vor ein für eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen auf St. Pauli orientiert und nicht an den Profitinteressen der Immobilienwirtschaft!
Nach dem Abriss der Esso-Häuser hat sie eine umfassende Beteiligung der Menschen auf St. Pauli an der Neubauplanung erkämpft. Dabei wurde in der PlanBude der St.Pauli-Code entwickelt, der als Leitlinie für alle Neubauprojekte auf St. Pauli verbindlich gelten soll.Park Fiction: Park Fiction: Ein politisch-künstlerisches Projekt, das 1995 – 2005 die Wunschproduktion für den gleichnamigen Park statt Bebauung organisiert hat und seit diesem Sommer Ideen für den Betonstreifen an der Elbe sammelt
Wohl oder Übel: Sie haben mit dem Stadtteilwohnzimmer in der Wohlwillstraße 10 einen selbstorganisierten, kulturellen Anlaufpunkt für den Stadtteil geschaffenSt. Pauli selber machen: Eine Plattform für Alle, die den Stadtteil solidarisch gestalten wollen. Wir greifen die Themen auf, die den Stadtteil beschäftigen, damit St. Pauli ein lebenswerter Stadtteil bleibt>
St. Pauli Office: Seit 2006 bieten sie Stadtteilrundgänge auf Sankt Pauli an — von Menschen aus dem Viertel gemacht für Interessierte aus aller Welt!St. Pauli Archiv: setzt sich mit Geschichte und Gegenwart dieses einmaligen Viertels auseinander und zeigt anhand von Rundgängen, Ausstellungen, Veranstaltungen und Publikationen die Vielfältigkeit St. Paulis.
Centro Sociale: Das Centro Sociale ist ein autonomer Nachbarschaftstreff, der 2008/2009 von vielen Anwohner*Innen erkämpft wurde, um einen Gegenpunkt zur zunehmenden Kommerzialisierung des Viertels zu schaffen.
Verein Gängeviertel: Seit 2009 sschützt der Verein das historische Gängeviertel vor Verfall und Abrissund hat in der Hamburger Innenstadt einen Raum geschaffen, in dem Neues entstehen kann durch Kunst, Kultur und Gespräche, in Ateliers, Wohnungen und sozialen Projekten.
Gnadenkoppel e.V.: Ist ein Wohnprojekt, bestehend aus 19 genossenschaftlichen Wohnungen. Die Bewohner*innen sind überwiegend Menschen, die bereits vorher im Stadtteil St. Pauli gewohnt haben und sich seit Jahren kennen.
fux eG: Will aus der ehemaligen Viktoria-Kaserne in Hamburg-Altona dauerhaft einen gemeinschaftlich betriebenen Produktionsort für Kunst, Kultur und Gestaltung, Gewerbe und Bildung, kleine Firmen sowie soziale Organisationen machen.
KAMPAGNE ZUM DOWNLOAD – ALLE BILDER HONORARFREI ZU VERWENDEN IM ZUGE DER BERICHTERSTATTUNG ÜBER WALKOFSHAME; PAULIHAUS; STPAULICODEJETZT:
Wir laden euch ein zur lehrreichsten Demo eures Lebens, dem Sankt-Pauli-Walk-of-Shame. Gemeinsam folgen wir der Spur des Geldes, einmal quer durch St. Pauli. Kommt alle mit – auf eine Safari zu Immobilien und Verbrechen, zu Förderfällen, die sich als Milliardär entpuppen. G.M.B.H. & Nutella-Bande war gestern. Die neuen Kiezgauner kobern für Knoppers und Betongold, dealen Werther’s und Werte und verstehen sich gut mit staatlichen Stellen. Spazier mit gegen Büroklotz & Verdrängung am Neuen Pferdemarkt. Geh auf die Straße für ein buntes Stadtbild und die Erhaltung von Kulturorten!
Wann?
21.11.2020, 15 Uhr
Wo?
Millerntor Platz 1, 20359 Hamburg St. Pauli
Sicherheit / COVID-19
Alle COVID-19 Auflagen werden selbstverständlich eingehalten. Insbesondere wird auf genügend Abstand sowie die Maskenpflicht geachtet.
Wir sind nicht allein!
Wir vernetzen uns und kämpfen gemeinsam. Der Walk of Shame wird mitgestaltet und begleitet von:
Initiative Esso-Häuser: setzt sich nach wie vor ein für eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen auf St. Pauli orientiert und nicht an den Profitinteressen der Immobilienwirtschaft! Nach dem Abriss der Esso-Häuser hat sie eine umfassende Beteiligung der Menschen auf St. Pauli an der Neubauplanung erkämpft. Dabei wurde in der PlanBude der St.Pauli-Code entwickelt, der als Leitlinie für alle Neubauprojekte auf St. Pauli verbindlich gelten soll.
Park Fiction: Ein politisch-künstlerisches Projekt, das 1995 – 2005 die Wunschproduktion für den gleichnamigen Park statt Bebauung organisiert hat und seit diesem Sommer Ideen für den Betonstreifen an der Elbe sammelt.
Wohl oder Übel: Sie haben mit dem Stadtteilwohnzimmer in der Wohlwillstraße 10 einen selbstorganisierten, kulturellen Anlaufpunkt für den Stadtteil geschaffen.
St. Pauli selber machen: Eine Plattform für alle, die den Stadtteil solidarisch gestalten wollen. Wir greifen die Themen auf, die den Stadtteil beschäftigen, damit St. Pauli ein lebenswerter Stadtteil bleibt.
St. Pauli Archiv: setzt sich mit Geschichte und Gegenwart dieses einmaligen Viertels auseinander und zeigt anhand von Rundgängen, Ausstellungen, Veranstaltungen und Publikationen die Vielfältigkeit St. Paulis.
Das Centro Sociale ist ein autonomer Nachbarschaftstreff, der 2008/2009 von vielen Anwohner*Innen erkämpft wurde, um einen Gegenpunkt zur zunehmenden Kommerzialisierung des Viertels zu schaffen.
Gängeviertel: Seit 2009 sschützt der Verein das historische Gängeviertel vor Verfall und Abrissund hat in der Hamburger Innenstadt einen Raum geschaffen, in dem Neues entstehen kann durch Kunst, Kultur und Gespräche, in Ateliers, Wohnungen und sozialen Projekten.
Gnadenkoppel e.V.
Gnadenkoppel e.V. ist ein Wohnprojekt, bestehend aus 19 genossenschaftliche n Wohnungen. Die Bewohner*innen sind überwiegend Menschen, die bereits vorher im Stadtteil St. Pauli gewohnt haben und sich seit Jahren kennen.
fux eG: Will aus der ehemaligen Viktoria-Kaserne in Hamburg-Altona dauerhaft einen gemeinschaftlich betriebenen Produktionsort für Kunst, Kultur und Gestaltung, Gewerbe und Bildung, kleine Firmen sowie soziale Organisationen machen.
Wohnprojekt Parkhaus e.V. am Pinnasberg
Parkhaus: Das erste eigene Wohnprojekt der Genossenschaft St.Pauli Hafenstraße eG. Entstanden als Ergebnis des jahrelangen Kampfes von Anwohner*Innen für den Park Fiction. Weniger anzeigen
St. Pauli Code JETZT! berichten in diesem schauerlichen Update von der Kammer des Schreckens. Dabei handelt es sich um die Kommission für Bodenordnung, die für den Kauf und Verkauf von städtischen Grundstücken in Hamburg zustädnig ist.
Ihr kennt die Kommission nicht?
Das ist nicht weiter verwunderlich. Das Gremium tagt seit jeher im Geheimen. In protokollossen Sitzungen wird über Grundstücke in Milionenhöhe entschieden. Auch die Baugenehmigung für das „Paulihaus“ wurde hier hinter verschlossenen Türen entschieden.
Die Baugenehmigung für das „Paulihaus“ wurde letztes Jahr am 27.12. erteilt. Es besteht für euch rechtlich die Möglichkeit in den nächsten 12 Monate dagegen Widerspruch einzulegen. Ihr müsst lediglich in Hamburg gemeldet dein. Mehr nicht.
Wie kann ich den Widerspruch einlegen?
Hier findet ihr drei Versionen (kurz, mittel, lang) zum Ausfüllen und faxen. Wer kein Fax hat, kann das ausgefüllte Formular im „Maharaja“ abgeben oder per mail senden an: keinpaulihaus@gmx.de
Wir leiten es per FAX an das Bezirksamt weiter und können auf diese Weise die fristgerechte Einreichung Eures Widerspruchs rechtswirksam belegen.
Wenn ihr selber faxt, dann gebt gerne Bescheid (per Mail an keinpaulihaus [at] gmx.de), dass ihr Widerspruch eingelegt habt, damit dort gesammelt werden kann, wieviel Widersprüche eingegangen sind.
Nachdem das Bezirksamt Hamburg-Mitte zunächst gar keine Reaktion auf die Widersprüche zeigte, bewegt sich nun doch etwas.
Die ersten Bestätigungsschreiben des Amtes erreichen unsere Briefkästen. Darin steht, dass der Widerspruch angekommen ist. Gleichzeitig wird jedoch mit Kosten gedroht, die in dem Fall eintreten, falls der Widerspruch abgelehnt wird.
Es spitzt sich nun also zu: Der Milliardär Axel Oberwelland bekommt auf St. Pauli ein Grundstück zu Sonderkonditionen vor die Füsse gelegt,… und wer etwas dagegen sagt, bekommt von der Behörde ein Schreiben, in dem Kosten angedroht werden, falls der Widersprechende nicht bis zu einem gewissen Datum den Widerspruch zurückzieht.
Wir bleiben natürlich an dem Thema dran. Wenn ihr Fragen zu Eurem Widerspruch oder zur Antwort des Bezirks habt, könnt’ ihr eine Mail senden an: keinpaulihaus@gmx.de
Informationen zur Rücknahme des eigenen Widerspruchs
Wir haben euch zwei Formulare erstellt, damit ihr auf das Schreiben des Bezirks Hamburg-Mitte reagieren könnt:
a) Rückzugs-Formular „Z“, welches die kostenfreie Rücknahme des Widerspruches ermöglicht
b) Weitermachen-Formular „W“, das die Behörde – bei weiterhin möglichst begrenztem Risiko – fortgesetzt beschäftigt
Wer kein Fax-Gerät hat, kann das jeweilige Formular im Maharaja abgeben oder an keinpaulihaus@gmx.de schicken. Wir faxen die Formulare dann raus.
